Zurzeit nehmen gesellschaftliche Spannungen wieder zu. Wenn Sie daher wirksame Möglichkeiten suchen, Grundrechte wie Privatsphäre oder Pressefreiheit zu schützen und Menschen vor Diskriminierung zu bewahren, nehmen Sie gerne an einem unserer digitalen Spotlights teil.
In diesen regelmäßigen Webinaren stellen wir Ihnen ein besonders wichtiges Verfahren oder Projekte vor. Diese Fälle liegen uns besonders am Herzen, weil sie grundrechtliche Missstände erstmalig vor Gericht bringen. Dabei geht es um besonders schwere Grundrechtsverletzungen oder das Angreifen komplexer Machtstrukturen.
In jeweils einer knackigen Stunde heißt es „Spotlight on“ – Infos, Hintergründe und Kontext zu einem unserer strategischen Verfahren. Die jeweils zuständigen GFF-Kolleg*innen stellen Ihnen den Fall und seine Besonderheiten vor und beantworten Ihre Fragen. Wir freuen uns, mit Ihnen in den Austausch zu kommen – denn Grundrechte können wir nur gemeinsam schützen.
Wenn Sie verhindert sind, melden Sie sich trotzdem an. Wir schicken Ihnen die Aufzeichnung der Veranstaltung im Anschluss gerne zu.
Was gefährdet unsere Pressefreiheit?
Die Arbeit von Journalist*innen ist ein wichtiger Baustein unsere Demokratie – Sie decken Missstände auf, ermöglichen eine fundierte Meinungsbildung und bereiten wichtige Informationen für die Öffentlichkeit auf. Doch immer häufiger erleben Journalist*innen Angriffe auf sich selbst und ihre Arbeit. Die Pressefreiheit in Deutschland wird dadurch zunehmend beschnitten. Deshalb fand das digitale Spotlight 26.10.2023 zum Thema Pressefreiheit statt. Dazu stellte Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator Joschka Selinger aktuelle Fälle der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Pressefreiheit vor – u.a. zur Abhörmaßnahme bei der Letzten Generation. Außerdem erhielten alle Teilnehmenden Informationen über konkrete Einschränkungen der Pressefreiheit wie durch SLAPP-Klagen (Strategic lawsuit against public participation oder übersetzt „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) gegen Investigativjournalist*innen.
Für ein selbstbestimmtes Liebesleben vors Bundesverfassungsgericht
Am 11. Oktober 2022 um 18 Uhr fand die Vorstellung der geplanten Verfassungsbeschwerde mit der Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang statt. Sie kassierte für ihr Dating-Profil einen Verweis der Bundeswehr, den das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2022 bestätigte.
Unsere Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann und Anastasia Biefang stellten den Fall und seine Geschichte vor. Sie berichteten aus Perspektive der Anwältin und der Beschwerdeführerin, warum das Bundesverfassungsgericht diesen Eingriff in das Recht auf ein selbstbestimmtes Liebesleben korrigieren muss, welche grundrechtlichen Fragen sich stellen, welche Hürden es zu überwinden gilt.
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Verpflichten die Grundrechte auch Digitalkonzerne?
Am 17. November 2022 um 18 Uhr sprach unser Jurist Jürgen Bering mit Professorin Juliane Mendelsohn (TU Ilmenau) darüber, ob und wie Grundrechte Digitalkonzerne wie Twitter, Facebook und Instagram verpflichten. Die Marktmacht dieser Unternehmen und ihr Einfluss auf Grundrechte sind so groß, müssen sie nicht auch entsprechende Verantwortung für den Schutz von Grundrechten übernehmen? Der BGH hat das 2021 in einem Urteil zu Facebook angenommen und wichtige erste Grundsätze aufgestellt – viele Fragen sind aber nach wie vor offen. Jürgen Bering hat 2022 zwei Studien zur Grundrechtsbindung von sozialen Netzwerken und zur Bindung von AppStores veröffentlicht. Wir wären nicht die GFF, wenn wir zum Thema nicht auch strategische Klagen durchführen würden. Über diese Verfahren und die Studien berichtet Jürgen Bering am 17. November. Juliane Mendelsohn hat mit ihrer wissenschaftlichen Expertise zur „Macht im Privaten“ den Abend abgerundet.
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Ohne Angst zum Arzt
Am 8. Dezember 2022 um 19 Uhr stellte unsere Juristin Sarah Lincoln eine Verfassungsbeschwerde vor, bei der es ums Überleben geht. Der Beschwerdeführer – ein herzkranker Kosovare ohne Aufenthaltstitel – kann sich faktisch nicht die nötige medizinische Versorgung organisieren. Wenn er eine Behandlung beim Sozialamt beantragt, meldet ihn das Sozialamt an die Ausländerbehörde und ihm droht die Abschiebung. Sarah Lincoln berichtete über die besonderen Umstände dieser Verfassungsbeschwerde, die anonym erhoben werden musste und über die menschenrechtlichen Grundlagen. Janina Gach von unserer Partnerorganisation Ärzte der Welt ergänzt um die Perspektive einer Organisation, die selbst ehrenamtliche ärztliche Grundbehandlung für Menschen ohne Papiere betreut und mit dem Ausmaß dieses strukturellen menschenrechtlichen Missstands vertraut ist. Ärzte der Welt kämpft seit Jahren mit einem Bündnis von über 80 Organisationen – darunter die GFF – dafür, dass die hunderttausenden Menschen ohne Papiere in Deutschland #OhneAngstZumArzt können. Dafür muss die Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörden gestrichen werden, den Handlungsbedarf hat sogar die Ampelregierung erkannt. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Thema anzugehen, blieb jedoch bislang folgenlos.
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