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Berlin, 8. Dezember 2021 – Das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland wird die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung optimistisch und kritisch begleiten.

Digitalisierung hätte im Koalitionsvertrag kaum prominenter platziert sein können. Direkt das erste Kapitel verspricht digitalen Aufbruch: Vom Bekenntnis zur Open Source-Infrastruktur über das Versprechen eines umfangreichen Schwachstellenmanagements und des Schutzes von verschlüsselter Kommunikation, der Unterstützung des digitalen Ehrenamtes bis hin zum Ausarbeiten eines effektiven digitalen Gewaltschutzgesetzes – das Bündnis F5 für gemeinwohlorientierte Digitalpolitik sieht großes Potenzial in diesem überfälligen Aufbruch. Der Koalitionsvertrag verspricht nach Jahren digitalpolitischer Versäumnisse und verfassungsrechtlich zweifelhafter Eingriffe in Freiheitsrechte einen Neustart.

“Natürlich hätten wir uns eine deutlichere Stärkung der Bürgerrechte insbesondere gegenüber Geheimdiensten, eine umfassende Überarbeitung des Urheberrechts oder ein klareres Bekenntnis zum Grundsatz “öffentliches Geld – öffentliches Gut” gewünscht. Aber wenn man den Koalitionsvertrag als Start für eine neue, dem Gemeinwohl verpflichtete Digitalpolitik sieht, dann können die Ampel-Jahre gute Jahre werden.”, sagt Ulf Buermeyer, Legal Director und Vorsitzender der GFF, stellvertretend für die fünf Bündnisorganisationen.

Ergänzend zur vorgesehenen Verpflichtung staatlicher Stellen zum Melden von Sicherheitslücken fordert das Bündnis eine klare Absage an die Zusammenarbeit mit privaten Überwachungstechnologie-Unternehmen wie der NSO Group. Das US-Handelsministerium verhängte im November Sanktionen gegen den Pegasus-Hersteller. Die neue Bundesregierung sollte nun den Einsatz der Spyware unterbinden und sich auf EU-Ebene für Sanktionen einsetzen.

Auch für den Digital Services Act sieht das Bündnis gute Ansätze, wie etwa den vorgesehenen „Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke“, und gleichzeitig Ambiguitäten, die zu Problemen werden können: So wird es entscheidend sein, dass nicht nur Universitäten Zugang erhalten, sondern auch Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Forschung im öffentlichen Interesse durchführen. Zudem müssen Schlupflöcher geschlossen werden, damit sich Plattformen beispielsweise nicht auf ungerechtfertigte Geschäftsgeheimnisse berufen können, um Datenzugang zu verweigern.

Das sind nur zwei der vielen Baustellen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen. Das von der Stiftung Mercator geförderte Bündnis F5 wird in der kommenden Legislaturperiode Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die in der neuen Regierung noch zu kurz kommen. Dabei werden wir SPD, Grüne und FDP an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern: “Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie.”

Das Bündnis F5 steht bereit, Digitalpolitik gemeinwohlorientiert zu gestalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und kritische Begleitung der Regierungsarbeit.

Weitere Informationen zum Bündnis F5 finden Sie hier: https://buendnis-f5.de/

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:

Kai Dittmann, Koordinator Bündnis F5
presse@freiheitsrechte.org