Mit einem Digitalen Gewaltschutzgesetz gegen Hass im Netz: GFF startet die Marie-Munk-Initiative
Berlin, 1. Dezember 2021 – Im Kampf gegen digitale Gewalt ruft die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute die Marie-Munk-Initiative ins Leben. Um Hass im Netz schneller zu unterbinden, soll eine neue Rechtsgrundlage für die Sperrung von verbal gewalttätigen Inhalten im Netz geschaffen werden, die ohne die Identifizierung der Personen hinter den Accounts auskommt.
Wie dringend es wirksame Maßnahmen im Umgang mit digitaler Gewalt
braucht, zeigt eine von der GFF kürzlich in Auftrag gegebene Umfrage: 67
Prozent der Befragten haben im Netz bereits Hass und Hetze erlebt.
Rassismus, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und
Antisemitismus gehören dabei zu den häufigsten Angriffen. Die Folge:
Menschen verstummen und scheiden aus dem öffentlichen Diskurs aus. Eine
klare Gefahr für die Meinungsfreiheit. „Wenn Du damit rechnen musst,
dass dich jemand mit dem Tod bedroht, nur weil du deine Stimme erhebst,
dann sind die Aussichten für unsere Demokratie sehr finster“, sagt
Pianist, Aktivist und Botschafter der Marie-Munk-Initiative, Igor Levit.
Gleichzeitig findet die Mehrheit der Befragten, dass nicht genug gegen
digitale Gewalt gemacht wird. Auch den politischen Parteien wird das
nicht zugetraut: Mit 13 Prozent trauen die Befragten der SPD auf
niedrigem Niveau noch am ehesten zu, das Problem anzugehen – der Rest
der Parteien schafft es nicht über einen einstelligen Wert
hinaus.
Das geplante digitale Gewaltschutzgesetz der GFF soll der kommenden Regierung als Blaupause dienen und die Verantwortung von Sozialen Plattformen in die Gerichte verlagern. Der Entwurf wird mit dem Anspruch ausgearbeitet, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um verbal gewalttätige Accounts im Wege eines gerichtlichen Verfahrens zu sperren oder zu löschen – und das ganz ohne Klarnamenpflicht oder weitere Datenspeicherungen. “Wir konzentrieren uns bisher auf das Bestrafen – doch viel zu oft gelingt es nicht, konkreten Menschen konkrete Straftaten nachzuweisen. Daher sollten wir jetzt auch bei den Accounts ansetzen, um endlich effektiv und zugleich rechtsstaatlich sauber gegen Hass im Netz vorzugehen“, sagt der Vorsitzende und Legal Director der GFF, Dr. Ulf Buermeyer.
Die Marie-Munk-Initiative, die nach einer der ersten Richterinnen Deutschlands benannt ist, rückt die Bedürfnisse der von digitaler Gewalt Betroffenen in den Fokus. „Marie Munk hat sich dafür eingesetzt, die Gesellschaft mit Mitteln des Rechtes zu verändern – das nehmen wir uns zum Vorbild. Wir wollen die Menschen stärken, die von digitaler Gewalt betroffen sind“, sagt Sina Laubenstein, Projektkoordinatorin der Marie Munk Initiative.
Weitere Informationen zum Projekt sowie die Studie finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/marie-munk-initiative
Unser Video zum Projekt mit Botschafter Igor Levit finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=tSPLYqw4XjQ
Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10-55