GFF-Studie zu Whistleblowing: Großteil der Polizist*innen fürchtet Konsequenzen bei Meldung von Fehlverhalten
Berlin, 14. März 2024 – Anlässlich der Wahl des Bundespolizeibeauftragten im Bundestag veröffentlicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute eine aktuelle Studie zum Hinweisgeberschutz in der Polizei. Die Studie beleuchtet erstmals Leerstellen, die dringend geschlossen werden müssen: Polizist*innen haben nicht nur Angst vor Konsequenzen, wenn sie Fehlverhalten melden – ein Großteil ist trotz gesetzlicher Informationspflicht nicht ausreichend über das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) informiert.
Über die Hälfte der Polizist*innen gab an, dass Angst vor negativen Reaktionen von Kolleg*innen (55 Prozent) ein Hemmnis dafür sei, beobachtetes Fehlverhalten zu melden. Fast die Hälfte nennen die Konfrontation mit der gemeldeten Person (48 Prozent) als Grund dafür, dass Missstände nicht gemeldet werden. Mit 42 Prozent spielt auch die Sorge um negative Konsequenzen für ihre berufliche Laufbahn eine große Rolle. Eine Lösung könnten vertrauliche Meldewege sein, die rund 62 Prozent als notwendig ansehen, um bei einer Meldung besser geschützt zu sein.
„Polizist*innen haben Angst, wenn sie Missstände melden – vor ihren Kolleg*innen, ihren Vorgesetzten und damit um ihre Karriere. Hier muss die Polizei dringend nachbessern. Nur so kann Fehlverhalten in der Polizei aufgedeckt und in Zukunft vermieden werden“, sagt Franziska Görlitz, Juristin und Projektkoordinatorin von ‚Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei‘.
Neben der Angst vor negativen Konsequenzen sind ein Großteil der Polizist*innen nicht über ihren rechtlichen Schutz und die für sie zuständige interne Meldestelle informiert – und das trotz gesetzlicher Pflicht: Laut dem im Juli 2023 in Kraft getretenen HinSchG sind die Dienstherren verpflichtet, Mitarbeiter*innen über ihre neuen Rechte zu informieren. Über zwei Drittel gaben auf Nachfrage jedoch an, dass sie nicht informiert worden sind (74 Prozent). An Interesse mangelt es jedoch nicht, denn gut die Hälfte der Befragten hätten gerne mehr Informationen zum Thema (53 Prozent).
„Die Polizei ist eine zentrale Säule für den Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Wir dürfen nicht zulassen, dass negative Ausnahmen dem Vertrauen in die Polizei und ihrem Ruf schaden“, fordert Lena Altman, Co-CEO der Alfred Landecker Foundation. „Darum fördern wir mit "Mach Meldung" ein Projekt, das die Selbstreinigungskräfte der Polizei stärkt und damit auch ihre Legitimation in der Gesellschaft."
Im Rahmen der von Verian (vormals Kantar Public) erstellten Studie wurden 558 Polizist*innen über ihr Wissen, Einstellungen und Erfahrungen zum Thema Hinweisgeberschutz befragt. Die Studie erscheint im Rahmen des von der Alfred Landecker Foundation geförderten Projektes ‚Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei‘. Das Projekt unterstützt Polizist*innen, die Missstände im Dienst erleben und nicht untätig bleiben wollen. Ziel ist es, so das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
Weitere Informationen zum Projekt und die Studie finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/mach_meldung
Das Informationsportal mit den Meldestellen finden Sie unter:
https://www.mach-meldung.org/
Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55
Über die Alfred Landecker Foundation
Die Alfred Landecker Foundation wurde 2019 in Berlin gegründet. Ihr Ziel ist es, an den Holocaust zu erinnern, gegen Antisemitismus zu kämpfen und für Demokratie zu streiten. Diese Aufgabe ist umso herausfordernder angesichts der tektonischen Verschiebungen, die die digitale Revolution mit sich bringt.
Um unsere Institutionen zu schützen, kritisches Urteilsvermögen zu stärken und Erinnerungskultur zu fördern, versammelt und fördert die Alfred Landecker Foundation ein weltweites Netzwerk aus Wissenschaft und der aktiven Zivilgesellschaft.