Pressemitteilung: GFF stärkt grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Ehemaliger Europaabgeordneter Felix Reda verantwortet neuen Arbeitsschwerpunkt „control ©“

Radioredaktionen: Eingesprochene O-Tönen zum Download finden Sie unten.

Berlin, 13. April 2020 – Am nächsten Freitag, den 17. April, jährt sich die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, gegen die 2019 über 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bis heute sind die grundrechtlichen Fragen, die die Richtlinie aufwirft und die Proteste auslösten, nicht geklärt. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht“, sagt Felix Reda, ehemaliger Europaabgeordneter und Verantwortlicher für den neuen Arbeitsschwerpunkt „control ©“ („copyright kontrollieren“) der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).

Gerade in Zeiten von COVID-19 werden viele Urheberrechtsprobleme akut. Mit Verweis auf aktuell begrenzte Ressourcen prüfen Internetplattformen User-Uploads vermehrt mit automatischen Uploadfiltern und räumen ein, dass dabei auch viele legale Inhalte verschwinden. Wissenschaftler*innen, die Forschungsergebnisse zum Coronavirus teilen, tun das in einem rechtlichen Graubereich. „80% aller Studien zu Beatmungsgeräten befinden sich hinter einer Paywall. Es können nur die darauf zugreifen, die es sich leisten können. Das ist inakzeptabel, insbesondere weil die meiste Forschung ja aus Steuergeldern finanziert wurde“, sagt Reda. Klar ist: Das Urheberrecht kann zum Problem für die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit werden – und muss nachgebessert werden.

Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht endet im Juni 2021 – bis dahin hat der Gesetzgeber noch die Chance, die Richtlinie im Sinne der Grundrechte umzusetzen. Das will die GFF fördern, auch indem sie wegweisende Gerichtsentscheidungen anstößt, die eine grundrechtskonforme Umsetzung des aktuell geltenden Rechts stärken. Zudem will die GFF die Kommunikationsfreiheit von Personen und Institutionen stärken – durch unkomplizierte Hilfe bei komplexen grundrechtlichen Fragen zum Urheberrecht. Unterstützung erhalten können u.a. Bibliotheken, die digitale Angebote für Kinder schaffen wollen, Wissenschaftler*innen, die ihre Forschungsergebnisse kostenfrei zur Verfügung stellen wollen, oder Remixkünstler*innen, die ungerechtfertigt abgemahnt werden. „Es gibt auch positive Aspekte der Urheberrechtsrichtlinie, zum Beispiel soll der Online-Zugang zu unserem kulturellen Erbe erleichtert werden, und Kreative werden im Urhebervertragsrecht gestärkt. Wir wollen auch dazu beitragen, dass solche Regelungen vor Gericht Bestand haben“, sagt Reda.

Felix Reda ist Experte für Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit und das Gesicht des Kampfes für eine demokratiegerechte Ausgestaltung des Urheberrechts. Von 2014 bis 2019 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich auf netzpolitische Themen, insbesondere die EU-Urheberrechtsreform und die Regulierung von Online-Plattformen, konzentriert hat. Er leitet bei der GFF den Arbeitsschwerpunkt „control ©“, der von der Shuttleworth Foundation unterstützt wird. „Wir freuen uns sehr, mit Felix Reda einen engagierten Kämpfer für Freiheitsrechte neu im Team zu haben, der die Entwicklung und Debatten um die EU-Urheberrechtsrichtlinie von Anfang an aktiv begleitet hat“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF.

Weitere Informationen zum GFF-Arbeitsschwerpunkt „control ©“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Fragen und Antworten zu Urheberrecht und Grundrechten sowie den Unterstützungsangeboten der GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht-faq

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Eingesprochene O-Töne von Felix Reda können Sie hier herunterladen:
https://friends.gff.ngo/cloud/index.php/s/tSszydpnxwNL2w9

1. „Vor einem Jahr hat die EU trotz massiver Proteste die Urheberrechtsreform beschlossen. Mit meinem neuen Projekt control © bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte will ich dafür sorgen, dass die Grundrechte bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht zu kurz kommen. Wenn der Gesetzgeber da schläft, ziehen wir vor Gericht.“
   Datei: felix-reda_GFF_controlc_1.m4a
2. “Die Gesellschaft für Freiheitsrechte setzt sich seit Jahren vor Gericht für unsere Grundrechte ein. Für mich ist sie also der ideale Partner im Einsatz gegen die drohenden Uploadfilter. Es wird bestimmt auch zur Sperrung völlig legaler Inhalte kommen, das ist eine große Gefahr für unsere Meinungsfreiheit.“
   Datei: felix-reda_GFF_controlc_2.m4a
3. „Anhand ausgesuchter Fälle werden wir vor Gericht für eine grundrechtskonforme Auslegung des Urheberrechts streiten. Dabei können wir sowohl Urheberinnen und Urheber, als auch Nutzerinnen und Nutzer vertreten. Oft sind das ja auch dieselben Personen: Wer selbst keine kreativen Inhalte schafft, der muss sich auch keine Sorgen machen, dass seine Parodien oder Zitate von Uploadfiltern geblockt werden.“
   Datei: felix-reda_GFF_controlc_3.m4a
4. „Dass das Urheberrecht an vielen Stellen mit Grundrechten wie der Wissenschaftsfreiheit kollidiert, sehen wir auch jetzt in der Corona-Krise. 80% aller Studien zu Beatmungsgeräten befinden sich zum Beispiel hinter einer Paywall. Es können nur die darauf zugreifen, die es sich leisten können. Das ist absolut inakzeptabel, insbesondere weil die meiste Forschung ja aus Steuergeldern finanziert wurde.“
   Datei: felix-reda_GFF_controlc_4.m4a
5. „Es gibt durchaus auch positive Aspekte der Urheberrechtsrichtlinie, zum Beispiel soll der Online-Zugang zu unserem kulturellem Erbe erleichtert werden, und Kreative werden im Urhebervertragsrecht gestärkt. Ich will mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte auch dazu beitragen, dass solche Regelungen vor Gericht Bestand haben.“
   Datei: felix-reda_GFF_controlc_5.m4a
6. „Hunderttausend Menschen waren letztes Jahr gegen Uploadfilter auf der Straße. Wenn auch nur ein Bruchteil von ihnen die Gesellschaft für Freiheitsrechte und mich bei control © unterstützt, sind wir für die Zukunft gut gerüstet.“
   Datei: felix-reda_GFF_controlc_6.m4a