Die GFF unterstützt den Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade in Freiburg gegen strafrechtliche Verfolgung. Die Blockade sollte ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den Aufzug der fundamentalistischen Piusbruderschaft setzen. Sitzblockaden sind, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen, durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Die strafrechtliche Verfolgung eines Teilnehmers wegen der Störung der Versammlung der Piusbruderschaft verletzt ihn daher in seinen Grundrechten.
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In der Freiburger Innenstadt versammelt sich jährlich die fundamentalistische Piusbruderschaft St. Pius X. zu einem Aufzug zum Thema „Schutz des ungeborenen Lebens.“ Dieser wird oft von Gegenprotesten begleitet. Auch 2015 riefen verschiedene Gruppen und Personen zu Protesten auf, um ihre Abneigung gegen die Positionen der Piusbruderschaft zu zeigen. Ziel der Proteste war es unter anderem, mit einer Sitzblockade Bilder zu generieren, die von den Medien aufgegriffen werden und so in den öffentlichen Diskurs gelangen konnten.
Medienwirksame und friedliche Sitzblockade
Am 10. April 2015 setzten sich friedliche Protestierende daher auf die Kaiser-Joseph-Straße, die der Aufzug passieren sollte. Sie hielten Schilder und Transparente mit Botschaften hoch, die sich gegen die Positionen der Piusbruderschaft richteten. Nachdem sich der Aufzug der Piusbruderschaft gegen 18 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, wurden die Protestierenden gegen 18:20 Uhr durch die Polizei informiert, dass die Sitzblockade aufgelöst würde. Dies dauerte eine knappe Viertelstunde, sodass der Aufzug die Straße gegen 18:35 Uhr passieren konnte.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg sieht in der friedlichen Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft gemäß § 21 Versammlungsgesetz und hat deshalb Anklage erhoben. Nach Auffassung der GFF sind die Teilnehmer der Sitzblockade von diesem Vorwurf freizusprechen. Die Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade, die der öffentlichen Meinungsbildung dient, ist von der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG geschützt und daher nicht strafbar.
Die bloße Teilnahme an einer Versammlung ist nicht strafwürdig
Anders als das Amtsgericht Freiburg in einem Parallelverfahren vor drei Jahren geurteilt hatte, war die friedliche Sitzblockade keine sog. „Verhinderungsblockade“, der der Schutz der Versammlungsfreiheit abgesprochen wird. Eine reine Verhinderungsblockade ist ausschließlich darauf gerichtet, eine andere Versammlung zu stören. Verfolgt aber eine Sitzblockade gleichzeitig ein Ziel, das auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist, so unterfällt sie dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Die Sitzblockade mag zwar in ihrem sog. „Nahziel“ darauf gerichtet gewesen sein, die Durchführung des Aufzugs der Piusbrüderschaft zu stoppen. Sie ist aber jedenfalls in ihrem „Fernziel“ auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet, nämlich die Äußerung von Kritik an den Ansichten der Piusbrüder einschließlich dem Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Die Sanktionierung der von der Versammlungsfreiheit geschützten Teilnahme an einer Sitzblockade ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss für jedermann vorhersehbar sein, welche Handlung mit welcher Strafe bedroht ist, damit er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann. Für den Teilnehmer an einer Sitzblockade ist aber nicht erkennbar, zu welchem Zeitpunkt seine geschützte Grundrechtsausübung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet. Dazu müssten im Gesetz klare Regeln für den Umgang mit von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Gegendemonstrationen existieren.
„Grobe Störung“ nur bei besonders intensiver Beeinträchtigung der Versammlung
Darüber hinaus war die Sitzblockade keine „grobe“ Störung des Aufzugs der Piusbruderschaft. Eine „einfache“, polizeirechtlich relevante Störung der Versammlung, die mitunter eine Auflösung der Sitzblockade nach dem Versammlungsrecht legitimiert hätte, genügt dafür nicht. Denn das Strafrecht wird erst als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes eingesetzt und erfordert daher eine gesteigerte Intensität der Beeinträchtigung (BVerfGE 96, 10 <25>; 120, 224 <240>). Davon kann hier nicht die Rede sein: Die Piusbruderschaft hätte die Sitzblockade ohne Weiteres umgehen können – etwa über die breiten Gehwege an den Seiten der Straße – und ihr Aufzug wurde durch die Sitzblockade maximal um etwa eine halbe Stunde verzögert. Zu keinem Zeitpunkt war das Stattfinden der Versammlung selbst gefährdet.
Die Piusbruderschaft steht seit vielen Jahren wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Haltung gegenüber Homosexuellen in der Kritik. Vertreter der Piusbruderschaft sind durch antisemitische Äußerungen und die Zusammenarbeit mit Neonazis in Erscheinung getreten.
Die Teilnahme an der Sitzblockade ist aber nicht deshalb straffrei, weil damit gegen eine höchst kritikwürdige Organisation protestiert wurde. Vielmehr fallen friedliche, der öffentlichen Meinungsbildung dienende Sitzblockaden grundsätzlich unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Dies will die GFF vor Gericht geltend machen und den Freispruch des Angeklagten erwirken.
Hintergrund
- Die beiden Juristen Werdermann und Bach hatten eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die hier abrufbar ist. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.
- Das Aktenzeichen des Verfahrens ist 24 Cs 281 Js 40842/17.
Presse
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Foto: Sophie Janotta auf Pixabay.