Zum Inhalt springen
Demokratisches Zentrum Ludwigsburg
Megaphon von geralt, lizensiert unter Pixabay License
Demokratie und Grundrechte
Art. 5, 20

Demokratisches Zentrum Ludwigsburg

Dem demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir haben gemeinsam Einspruch eingelegt.

Die GFF unterstützt das Demokratische Zentrum Ludwigsburg, dem die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Der lokal verankerte Verein „DemoZ“ bietet ein umfassendes Kultur- und Bildungsprogramm an und schafft Raum für politische Diskussionen. Dabei positioniert er sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit. Das Finanzamt Ludwigsburg wirft dem Verein mangelnde “geistige Offenheit” vor.

Sarah Lincoln

Juristin und Verfahrenskoordinatorin

"Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung. Politische Bildung muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral. Eine lebendige Demokratie braucht diese Räume gesellschaftspolitischer Debatten."
HALTUNG BLEIBT GEMEINNÜTZIG - DEMOZ KLAGT GEGEN FINANZAMT
© Demokratisches Zentrum Ludwigsburg

Politische Bildung nicht ohne politische Grundsätze

Im DemoZ in Ludwigsburg finden sich seit über 40 Jahren interessierte Menschen zu vielfältigen Anlässen und Angeboten zusammen. Zum Kunst- und Kulturprogramm gehören Konzerte, Kabarettabende, Ausstellungen und Lesungen sowie regelmäßige Angebote wie das offene Aktzeichnen, die Tanz- und Theatergruppe oder Trommelworkshops. Zudem finden politische Informationsveranstaltungen und Workshops zu verschiedensten Themen statt, vom nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bis hin zum Verhalten auf Demos. “Für das kulturelle Leben in der Stadt ist ein vielfältiges, für alle zugängliches Programm entscheidend. Dazu trägt das DemoZ durch das meist kostenlose Programm bei,“ erklärt Yvonne Kratz, Vorstandsmitglied des DemoZ.

Das Zentrum schließt Personen von seinen Aktivitäten aus, die „rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ aufgefallen sind. Eine entsprechende Klausel findet sich auf der Website des DemoZ. Dort stellt es auch klar: „Wir sind parteienunabhängig und positionieren uns trotzdem, oder gerade deshalb, politisch.“

Wie weit muss „geistige Offenheit“ gehen?

Das DemoZ wurde in der Vergangenheit vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und konnte als steuerbefreite Organisation absetzungsfähige Spenden einwerben und staatliche Zuschüsse erhalten. Als eingetragener Verein setzt es sich laut Satzung für die „Demokratisierung der Gesellschaft und die Gleichberechtigung aller Menschen“ ein und fördert dazu die „Volksbildung“ und das kulturelle Leben in Ludwigsburg. Der Satzungszweck fällt unter die in § 52 der Abgabenordnung anerkannten gemeinnützigen Zwecke „Volksbildung“ und „Kultur“.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 hat das Finanzamt Ludwigsburg dem DemoZ nun die Gemeinnützigkeit entzogen. Es spricht dem DemoZ die „geistige Offenheit“ in der Bildungsarbeit ab, die sich dem Finanzamt zufolge in der politischen Positionierung des Zentrums ausdrückt. Die Ausschlussklausel des DemoZ zeige außerdem, dass der Verein nicht, wie in der Abgabenordnung gefordert, der Allgemeinheit diene.

„Politische Bildung“ durch Attac-Urteil entpolitisiert

Das Finanzamt Ludwigsburg stützt seine Einschätzung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2019. Darin vertritt der BFH mit Bezug auf die globalisierungskritische Organisation Attac die Ansicht, dass diese mit ihrer Tätigkeit politische Zwecke verfolge und daher nicht gemeinnützig sei. Bei der Grenzziehung zwischen gemeinnützigen Vereinen und politischen Parteien schießt der Bundesfinanzhof dabei weit übers Ziel hinaus: Er spricht politischem Engagement in Form von politischer Einflussnahme den Bildungscharakter ab. Politische Bildung sei nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen.

In Ludwigsburg hat das Finanzamt diese restriktive BFH-Rechtsprechung einseitig zulasten des DemoZ interpretiert. Dabei übersieht es, dass das DemoZ keinen Einfluss auf das konkrete politische Geschehen nimmt. Lobbyarbeit gehört nicht zum Tätigkeitsfeld. Vielmehr stößt sich das Finanzamt an der politischen Haltung des DemoZ. Doch eine gänzlich haltungsfreie Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen ist kaum möglich. Zu einem offenen demokratischen Diskurs gehört auch, dass sich Akteur*innen der Zivilgesellschaft mit bestehenden Verhältnissen kritisch auseinandersetzen und politische Positionen entwickeln.

Gemeinnützigkeit – mehr als Spendenbescheinigungen

Kleine, lokal tätige Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in einer lebendigen Demokratie. Die offizielle Anerkennung als „gemeinnützig“ ist für solche Organisationen von essentieller Bedeutung – sowohl für ihre Finanzierung über Spenden, Projektförderungen und staatliche Zuschüsse als auch für ihre öffentliche Wahrnehmung.

Das ohnehin problematische Urteil des BFH darf nicht in eine Praxis der Finanzämter münden, in der Überparteilichkeit generell mit Wertneutralität gleichsetzt wird. Die GFF unterstützt das DemoZ, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches politisches Engagement zu schaffen. Das DemoZ hat gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt am 25. November 2019 Einspruch eingereicht und diesen am 20. Januar 2020 begründet.

Am 29. September 2020 erhielt das DemoZ ein weiteres Schreiben, in dem das Finanzamt die rechtlichen Verhältnisse mit sämtlichen Bündnissen in Frage stellte, die im DemoZ Veranstaltungen geplant hatten. Diese Fragen wurden vom DemoZ am 24. November 2020 beantwortet. Am 3. März 2021 erhielt das DemoZ erneut keine Entscheidung, sondern ein weiteres Schreiben, in dem das Finanzamt auf 17 Seiten die politische Haltung des Libertären Bündnisses Ludwigsburg-Stuttgart darlegte, sie überwiegend als anarchistisch und anti-kapitalistisch einstufte, sowie die Beteiligung des Libertären Bündnisses an Veranstaltungen und Diskussionsrunden im DemoZ auflistete. In der Stellungnahme vom 29. April 2021 erläuterte das DemoZ die Arbeitsweise eines auf Pluralität angelegten sozio-kulturellen Zentrums, in dem zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen und Bündnisse auch auf eigene Initiative hin Veranstaltungen durchführen und an solchen teilnehmen können. Das DemoZ macht sich damit nicht jeweils die Positionen der einzelnen Akteur*innen zu eigen. Seit diesem Schreiben ist bis heute keine Entscheidung des Finanzamtes ergangen.

Gesetzliche Klarstellung dringend notwendig

Der Fall vom DemoZ zeigt, dass eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht dringend notwendig bleibt. Auch die kürzlich erlassenen Änderungen des Anwendungserlasses der Abgabenordnung, auf die sich die Finanzministerien von Bund und Ländern geeinigt hatten, bringen keine Klarheit. Die Verwaltungsvorschrift übernimmt lediglich das von der BFH-Rechtsprechung entwickelte Kriterium der „geistigen Offenheit“ ohne weitere Erläuterung. Der Gesetzgeber sollte daher, wie im Koalitionsvertrag, versprochen, zeitnah tätig werden und ein modernes Verständnis von politischer Bildung im Gesetz verankern. Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Formulierung dazu vorgeschlagen.

Politische Bildung nicht ohne politische Grundsätze

Im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) finden sich interessierte Menschen zu vielfältigen Anlässen und Angeboten zusammen. Zum Kunst- und Kulturprogramm gehören Konzerte, Kabarettabende, Ausstellungen und Lesungen sowie regelmäßige Angebote wie das offene Aktzeichnen, die Tanz- und Theatergruppe oder Trommelworkshops. Zudem finden politische Informationsveranstaltungen und Workshops zu verschiedensten Themen statt, vom nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bis hin zum Verhalten auf Demos.

Das Zentrum schließt Personen von seinen Aktivitäten aus, die „rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ aufgefallen sind. Eine entsprechende Klausel findet sich auf der Website des DemoZ. Dort stellt es auch klar: „Wir sind parteienunabhängig und positionieren uns trotzdem, oder gerade deshalb, politisch.“

Wie weit muss „geistige Offenheit“ gehen?

Das DemoZ wurde in der Vergangenheit vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und konnte als steuerbefreite Organisation absetzungsfähige Spenden einwerben und staatliche Zuschüsse erhalten. Als eingetragener Verein setzt es sich laut Satzung für die „Demokratisierung der Gesellschaft und die Gleichberechtigung aller Menschen“ ein und fördert dazu die „Volksbildung“ und das kulturelle Leben in Ludwigsburg. Der Satzungszweck fällt unter die in § 52 der Abgabenordnung anerkannten gemeinnützigen Zwecke „Volksbildung“ und „Kultur“.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 hat das Finanzamt Ludwigsburg dem DemoZ die Gemeinnützigkeit entzogen. Es spricht dem DemoZ die „geistige Offenheit“ in der Bildungsarbeit ab, die sich dem Finanzamt zufolge in der politischen Positionierung des Zentrums ausdrückt. Die Ausschlussklausel des DemoZ zeige außerdem, dass der Verein nicht, wie in der Abgabenordnung gefordert, der Allgemeinheit diene.

Protest - Gemeinsam für die Grundrechte

Freedom needs fighters!

Gemeinsam für die Grundrechte vor Gericht