Musikindustrie gegen Uberspace: Video-Downloads sind keine Urheberrechtsverletzung!

Werkzeuge zum Download von Videos helfen Medien, Menschenrechtsorganisationen und Kreativen, ihre Arbeit zu machen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wendet sich mit Web-Hoster uberspace gegen Versuche, deren Verbreitung zu verbieten.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt den Web-Hosting Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die Unternehmen hatten gegen Uberspace geklagt, weil der Anbieter die Webseite des Open-Source-Projektes youtube-dl hostet. Youtube-dl ist ein legales Tool, mit dem Nutzer*innen auf über tausend Webseiten Videos herunterladen können. Mit dieser Klage will die Musikindustrie legale Netz-Aktivitäten unter dem Vorwand des Urheberrechts illegalisieren. Aus Sicht der GFF ist die Klage klar unberechtigt.

Bereits seit über einem Jahr geht die Musikindustrie gegen das Open-Source-Projekt youtube-dl vor. Die Software youtube-dl erlaubt es, Video- und Audiodateien von YouTube, aber auch von anderen Streamingplattformen, lokal abzuspeichern. Besonders für journalistische Berichterstattung, Spurensicherung oder kreative Zwecke wie das Erstellen von Parodien oder Mashups ist das unabdingbar – und zudem legal. Denn bei diesem Prozess werden keine wirksamen Kopierschutzmaßnahmen umgangen.

YouTube-Videos haben keinen Kopierschutz

Das Urheberrecht verbietet es, wirksame technische Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen oder Programme zu verbreiten, die einzig der Umgehung solcher Maßnahmen dienen. Das ist bei youtube-dl nicht der Fall. In unserer Erwiderung auf die Klage der Musikindustrie weisen wir nach, dass YouTube-Videos keinen Kopierschutz haben. YouTube-Videos können mit wenigen Klicks über den Browser heruntergeladen werden – ganz ohne Tools wie youtube-dl. Anders als bei echten Kopierschutzmaßnahmen wie einer Verschlüsselung gibt es keine Zugriffbeschränkung oder einen geheimen „Schlüssel“ – YouTube selbst stellt alle Informationen zum Herunterladen der Videos zur Verfügung, offen und unverschlüsselt. Außerdem können mit youtube-dl Videos von vielen anderen Webseiten heruntergeladen werden, ohne dass dabei ein Kopierschutz umgangen wird.

Uberspace als Hosting-Anbieter, der lediglich die Webseite des Open-Source-Projekts youtube-dl hostet, ist nur zur Sperrung einer Webseite verpflichtet, wenn er Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten erlangt, die dort gespeichert sind. Von einem offensichtlichen Rechtsverstoß kann bei youtube-dl nicht die Rede sein.

Felix Reda über unsere Unterstützung von Uberspace auf YouTube.

Legale Netz-Aktivitäten dürfen nicht unter dem Vorwand des Urheberrechts eingeschränkt werden

Mit ihrer Klage setzt die Musikindustrie erneut unter dem Vorwand des Urheberrechts einen neutralen Anbieter von Internetinfrastruktur unter Druck. Besonders die Presse- und Informationsfreiheit sind gefährdet: Ohne Möglichkeiten zum Video-Download könnten Medien nicht über das Geschehen auf sozialen Netzwerken berichten. Die Informationsfreiheit leidet, wenn neutrale Netzanbieter aufgrund des finanziellen Aufwands einer Klage bereits vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren Inhalte auf Zuruf sperren. Uberspace hat glücklicherweise nicht in vorauseilendem Gehorsam die Webseite von youtube-dl gesperrt, sondern besteht darauf, dass ein Gericht entscheidet, ob dieses Open Source-Programm wirklich gegen das Urheberrecht verstößt. Damit Uberspace die Risiken der rechtlichen Auseinandersetzung für die Verteidigung unserer Grundrechte nicht allein trägt, hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte Uberspace in diesem Verfahren im Rahmen unseres Projekts control © entschlossen.

Musikindustrie macht Druck auf Umwegen

Der Programmcode von youtube-dl wird auf der Open-Source-Entwicklungsplattform GitHub gehostet. Die offizielle Website von youtube-dl, die Links zur youtube-dl-Software auf GitHub enthält, wird wiederum von dem deutschen Webhoster Uberspace gehostet. Das Tool selbst ist auf den Servern von Uberspace gar nicht zu finden, sondern lediglich verlinkt. Die Musikindustrie Unterlassungsklage von Sony Music gegen Quad9. Nach einer zwischenzeitlichen Sperrung kam die zum Microsoft-Konzern gehörende Plattform zu dem Schluss, dass youtube-dl legal ist, und schaltete youtube-dl wieder frei. Ähnlich wie auch bei der Unterlassungsklage von Sony Music gegen Quad9 versucht die Musikindustrie nun stattdessen gegen ein kleineres, vermeintlich schwächeres Unternehmen ihren Willen durchzusetzen.

Für YouTuber wie Rezo und Hilfsorganisationen wie HateAid sind Download-Werkzeuge wie youtube-dl die Grundlage ihrer Arbeit. Während Rezo als Content Creator seine eigenen Videos zu aktuellen Themen mit Fremdmaterial belegt, sichert HateAid Beweise von Hass im Netz, um Betroffene zu unterstützen. Auch Sicherheitsbehörden verwenden derartige Software zur Spurensicherung. Diese legalen Netz-Aktivitäten dürfen nicht eingeschränkt werden.