GFF unterstützt Hoster von Open-Source-Projekt youtube-dl gegen Klage der Musikindustrie
Berlin – 3. März 2022: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute beim Landgericht Hamburg eine Klageerwiderung gegen die Musikindustrie ein. Damit unterstützt die GFF den Web-Hosting-Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Die drei Unternehmen hatten geklagt, weil Uberspace die Webseite des Open-Source-Projekts youtube-dl hostet, einer Software zum Herunterladen von Videos aus dem Internet. Die GFF sieht in dieser Klage einen weiteren Versuch der Musikindustrie, unter dem Vorwand des Urheberrechts rechtmäßige Netz-Aktivitäten wie Downloadwerkzeuge in die Illegalität zu treiben.
Nach Einschätzung der GFF ist die Klage von Sony Music etc. unberechtigt, weil Hosting-Anbieter nur offensichtlich illegale Inhalte sperren müssen, sobald sie von ihnen erfahren. Das Download-Tool youtube-dl ist aber legal, das Herunterladen von Videos von über tausend Webseiten wird ermöglicht, ohne dass dadurch wirksame Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden. Für den Schutz von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit ist die Möglichkeit von zentraler Bedeutung, legal Videomaterial aus dem Netz herunterzuladen und zu schneiden. Zitate, Parodien und Mashups sind sonst nicht denkbar.
„Auf YouTube finden wichtige politische und gesellschaftliche Diskurse statt“, erklärt Felix Reda, Projektleiter control © bei der GFF. „Die Medien, die Zivilgesellschaft und Kreative sind darauf angewiesen, mit diesen Inhalten arbeiten zu können – das erlaubt auch das Urheberrecht explizit. Die Unterhaltungsindustrie darf mit ihrem erneuten Angriff auf freie Software und neutrale Internetdienste keinen Erfolg haben.“
Für die Klageerwiderung erklären der YouTuber Rezo und die Beratungsorganisation HateAid, warum der Download von YouTube-Videos für ihre Arbeit notwendig ist. Rezo muss Videos herunterladen können, um seine eigenen Videos zu aktuellen Themen mit Quellen zu unterfüttern. „Als aktives Mitglied der YouTube-Community und als Teilnehmer an politischen Diskursen habe ich grundsätzlich ein Interesse daran, dass andere Content-Creator oder Medien meine Videos selbst herunterladen und für ihre eigenen Formate verwenden können, auch wenn ich mich freue, vorab um Erlaubnis gefragt zu werden“, erklärt Rezo in seiner Stellungnahme.
Die Organisation HateAid sichert durch den Download von Videos Beweise für strafbare Hasskommentare. Downloadwerkzeuge sind daher auch ein notwendiger Baustein für eine effektive Verfolgung von Straftaten im Netz.
Aufgrund der ungleichen Machtpositionen und finanziellen Ressourcen setzen solche Klagen neutrale Internetanbieter wie Uberspace enorm unter Druck. Dadurch entsteht das Risiko, dass Netzanbieter auf Zuruf – und ohne gerichtliche Klärung – Inhalte sperren, um Klagen und Abmahnkosten zu entgehen. Das wäre eine Gefahr für die Informationsfreiheit. Aus dem gleichen Grund führt die GFF auch schon ein Verfahren zur Unterstützung des gemeinnützigen DNS-Dienstes Quad9 gegen Forderungen der Musikindustrie nach Netzsperren.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://freiheitsrechte.org/ub...
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