Die GFF hatte sich im Januar 2018 in ein Verfahren vor dem U.S. Supreme Court zwischen Microsoft und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Amicus Curiae Brief eingeschaltet, um sich für den Schutz der Menschenrechte stark zu machen. Hierin forderte sie, der US-Behörde FBI den direkten Zugriff auf Daten zu versagen, die US-Unternehmen in der EU speichern. Die GFF brachte den Amicus Curiae Brief ein, um aufzuzeigen, wie sich die bevorstehende Entscheidung auf bundes- sowie europarechtliche Gewährleistungen in inakzeptabler Weise mittelbar auswirken könnte. Im Grundsatz unterstützte sie daher die im Verfahren von Microsoft vorgetragenen Argumente.

In dem Verfahren ging es um die exterritoriale Wirkung einer Beschlagnahmeanordnung („warrant“). Die US-Regierung wollte Microsoft auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1986 dazu zwingen, in Irland gespeicherte Daten herauszugeben, und dadurch ein Rechtshilfeabkommen zwischen den USA und Irland umgehen. Hätte der Supreme Court dieses Vorgehen ermöglicht, wären die Voraussetzungen sowie Formalitäten internationaler Zusammenarbeit und die europäischen Datenschutzstandards umgangen worden. Denn die Zugriffe wären dann nicht mehr an den datenschutzrechtlichen europäischen Regelungen zu messen gewesen, sondern hätten lediglich dem US-Recht genügen müssen. Infolgedessen wäre das Recht der Bürger*innen auf informationelle Selbstbestimmung unterminiert worden.

Pflichtenkollision für Unternehmen

Doch auch US-Unternehmen wären durch eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahmeanordnung in eine unzumutbare Pflichtenkollision gedrängt worden: Einerseits wären sie weiterhin an die Einhaltung der europäischen Schutzstandards gebunden gewesen und hätten andererseits die von ihnen außerhalb des US-Staatsgebiets gespeicherten Daten auf Verlangen der US-Regierung herausgeben müssen. Zur Vermeidung dieser Kollision wäre den Unternehmen also nur der Rückzug ins Nationale verblieben gewesen.

Durch das Instrument des Amicus Curiae Briefs können sich Organisationen oder Einzelpersonen in anhängige Gerichtsverfahren in den USA einbringen. Dies erfolgt eigeninitiativ und bedarf daher im Gegensatz zu den Regelungen des deutschen Rechts keiner Einladung zur Stellungnahme. Der Freund oder die Freundin des Gerichts, der Amicus, bezieht in seinem Brief Stellung zu dem anhängigen Verfahren. Er oder sie kann so neue Perspektiven der für den Rechtsstreit wesentlichen Aspekte darlegen sowie weitere juristische Fragen aufwerfen. Ziel ist es, dass die von ihm vertretenen Belange im Entscheidungsfindungsprozess adäquat berücksichtigt sowie in der Entscheidung des Gerichts abgebildet werden. Der Amicus bringt seine Argumente pointiert vor und untermauert diese mit vertieften Informationen. Das Gericht kann von der Stellungnahme profitieren, indem es ihm selbst nicht zugängliche Perspektiven Außenstehender auf die Streitfragen erhält. Durch diese Art der Teilnahme stehen diverse Argumentationslinien im Widerstreit. Das Gericht kann somit sämtliche Erwägungen in die Entscheidungsfindung einbeziehen sowie aneinander messen.

Verfahren hat sich erledigt

In der Sache musste der U.S. Supreme Court jedoch nicht mehr entscheiden, weil Microsoft seine Klage zurücknahm. Der Grund: Die USA hatten inzwischen ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die im Streit stehenden Rechtsfragen klar zu Gunsten der Ermittlungsbehörden entschied – sehr zum Schaden der Menschenrechte überall sonst.