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Trojaner für den Verfassungsschutz, Big-Data-Werkzeuge für die Polizei
Überwachung von StockSnap, lizensiert unter Pixabay License
Freiheit im digitalen Zeitalter
Art. 1, 2, 10

Trojaner für den Verfassungs­schutz, Big-Data-Werkzeuge für die Polizei

Wir klagen gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz.

Im November 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt – gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von Trojanern durch das Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegen die Möglichkeit der Polizei, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen.

Bijan Moini

Leiter des Legal Teams und Syndikus

"In Hamburg werden die Überwachungsbefugnisse deutlich erweitert, ohne das Kontrollregime zu verbessern – damit ist der Verfassungsverstoß programmiert."

Das Verfahren steht in einem bundespolitischen Zusammenhang: Im Sommer 2021 wurde das Artikel 10-Gesetz so geändert, dass nach der Polizei nun auch alle Geheimdienste in Deutschland das schärfste Überwachungsinstrument verwenden dürfen, das dem Staat zur Verfügung steht: Trojaner. Die Reform des Artikel 10-Gesetzes leidet an den gleichen Mängeln wie das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz. Unsere Beschwerde gegen das Hamburger Gesetz ist damit ein Musterverfahren für die Reform auf Bundesebene.

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Verfahrenskoordinator Bijan Moini erläutert auf YouTube: Geheimdiensttrojaner sind gefährlich und in der Hamburger Form verfassungswidrig

Nach einer Gesetzesänderung im April 2020 darf sich das Hamburger Amt für Verfassungsschutz ohne Gerichtsbeschluss oder ähnliche Vorab-Kontrolle in Geräte bestimmter Personen hacken (§ 8 Abs. 12 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes). Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Anwält*innen und Journalist*innen und damit die Pressefreiheit, das Telekommunikationsgeheimnis und das sogenannte IT-Grundrecht (Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme).

Trojaner in Händen von Geheimdiensten sind verfassungswidrig, wenn ihr Einsatz nicht streng begrenzt wird, nicht von einem Gericht genehmigt werden muss und nicht gewährleistet ist, dass der Staat keine Sicherheitslücken in IT-System aufrechterhält, die auch für völlig Unbescholtene brandgefährlich werden können (s. dazu unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner-Einsatz nach der StPO).


Ich kann meinen Job als Strafverteidigerin nur gut machen, wenn ich ein Vertrauensverhältnis zu meinen Mandant*innen aufbauen und ihnen einen sicheren Gesprächsrahmen bieten kann. Es ist wichtig, dass sie mit mir über Dinge sprechen können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen daraus Nachteile entstehen.
Britta Eder, Rechtsanwältin, im Interview

Insbesondere haben wir in unserem Verfahren gegen die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, dass das Kontrollregime der heimlichen Überwachungsmaßnahmen deutlich ausgebaut werden muss. Das lässt sich erst recht auf die Inlandsgeheimdienste übertragen: Deren Überwachungsmaßnahmen können für die Betroffenen noch weit gravierendere Folgen haben, weil ein Zugriff durch den Staat viel unmittelbarer droht. Wenn nun in Hamburg die Überwachungsbefugnisse noch erweitert werden, statt erst das Kontrollregime nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts für den BND zu verbessern, ist der Verfassungsverstoß vorprogrammiert.

Gläserner Mensch durch automatisierte Datenanalyse

Unsere Beschwerde richtet sich außerdem gegen § 49 des neuen Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei. Dieser Paragraph gestattet es der Polizei, automatisierte Personenprofile aus einer nicht näher bestimmten Menge an Daten zu erstellen, darunter jedenfalls die Daten aus Polizeidatenbanken und ggf. auch öffentlich verfügbare Daten etwa aus den sozialen Medien. Es ist unklar, von wem alles Profile angefertigt werden können und welche Konsequenzen etwaiger „Beifang“ für die Betroffenen hat, also die Erfassung von Personen, die nicht als gefährlich gelten. Unklar ist auch, für welche Zwecke genau Software eingesetzt werden kann und wie lange die Profile gespeichert werden.

Solche Big-Data-Lösungen, die der umstrittene US-Konzern Palantir der hessischen Polizei bereits erfolgreich angedient hat, gehören rechtsstaatlich deutlich besser eingehegt und kontrolliert als durch die völlig unbestimmte gegenwärtige Regelung.

Journalist*innen, Rechtsanwältin und Aktivistin klagen

Kläger*innen in dem Verfahren sind eine Aktivistin, die Strafverteidigerin Britta Eder und mehrere Journalist*innen, darunter Sebastian Friedrich (freier Journalist, u.a. NDR) und Katharina Schipkowski (taz). Verfasst hat die Beschwerdeschrift Jun.-Prof. Dr. Sebastian Golla (Ruhr-Universität Bochum).

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