75 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit. Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert und diskutiert heute mit 200 Teilnehmenden in Berlin
Berlin, 23. Mai 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet heute am 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Stiftung Forum Recht die Konferenz „Anspruch, Wirklichkeit und Zukunft“ in Berlin. Verschiedene Podien und Workshops mit Gästen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren mit über 200 Teilnehmenden darüber, welche Antworten das Grundgesetz auf aktuelle Herausforderungen wie Klimakrise, Armut, Rassismus und Rechtsextremismus gibt. Auch Lücken zwischen den Garantien aus dem Grundgesetz und der Realität werden untersucht, auf den Umgang mit der Covid-Pandemie zurückgeblickt und anhaltende Grundrechtsgefährdungen wie übermäßige Überwachung thematisiert.
„Wir haben eine großartige Verfassung und das feiern wir heute“, freut sich Nora Markard, Mitglied des Vorstands der GFF. „Das Grundgesetz muss aber auch gelebt, Grundrechte müssen Realität werden. Wir sehen die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht – steigende Armut, Rassismus, die Klimakrise, das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte und vieles mehr. Umso wichtiger, dass wir auch mithilfe des Grundgesetzes nach Lösungen suchen.“
Zu den Gästen der Konferenz gehören u.a. der ehemalige Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof Mirosław Wyrzykowski, die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl, der Journalist Stephan Anpalagan und die Generalsekretärin von Amnesty International Julia Duchrow.
Die Konferenz sucht auch Antworten auf die Frage, wie Menschen Zugang zu Grundgesetz und Grundrechten finden und wie Medien und Zivilgesellschaft zu diesen Themen informieren sollten. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen ihre Rechte kennen und einfordern können und damit auch den demokratischen Rechtsstaat schützen,“ betont Malte Spitz, Generalsekretär der GFF. „Als Gesellschaft für Freiheitsrechte sorgen wir gemeinsam mit Kläger*innen dafür, dass wichtige und neue Grundrechtsfragen überhaupt vor Gericht kommen – wie zum Beispiel bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2023 zum Einsatz Künstlicher Intelligenz bei polizeilicher Überwachung, der vor 75 Jahren noch undenkbar war.“
Die GFF appelliert zum Tag des Grundgesetzes auch an die Bundesregierung, Grundrechte bei der Gesetzgebung konsequenter einzuhalten, Gerichtsentscheidungen schneller umzusetzen und Grundrechte besser zu schützen. Mehrere grundrechtsrelevante Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind überfällig. Dazu gehören unter anderem ein zeitgemäßes Abstammungsrecht für einen besseren Schutz aller Familien, ein Gemeinnützigkeitsrecht, das Rechtssicherheit schafft und die Demokratie fördert, der versprochene Schutz vor digitaler Gewalt und die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere.
Das Programm der Konferenz finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/75-jahre-grundgesetz
Der Live-Stream der Konferenz kann über folgenden Link verfolgt werden:
https://www.youtube.com/watch?v=p0ivZUONWNI
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