Cyberstalking-Apps: GFF reicht Beschwerde gegen Google bei der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission ein

Berlin, 4. November 2024 – Gemeinsam mit der Organisation ‚Ein Team gegen digitale Gewalt‘, die Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit schulen, reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute bei der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Google ein. Gegenstand der Beschwerde sind Werbeanzeigen sogenannter Cyberstalking-Apps: Laut Vorgaben des Digital Services Act (DSA) sind Plattformen wie Google dazu verpflichtet, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt zu verringern. Dieser Verpflichtung wird Google aktuell nicht gerecht.

„Stalking-Apps sind ein wesentliches Instrument zur Ausübung von Gewalt gegen Frauen. Denn sie ermöglichen es Täter*innen massiv in die Privat- und Intimsphäre ihrer Partner*innen einzugreifen. Diese digitale Gewalt endet oft nicht online. Große Plattformen und Suchmaschinen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und müssen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Stalking-Apps über ihre Dienste beworben werden“, sagt Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leiterin des Center for User Rights der GFF.

Cyberstalking-Apps ermöglichen (Ex-) Partner*innen, betroffen sind allen voran Frauen, umfassend heimlich zu überwachen. Möglich ist z.B. Nachrichten mitzulesen, Telefonate abzuhören und die Kamera unbemerkt ein- und auszuschalten. Vordergründig bewerben Herstellende die Apps oft als Programme, die auch dem Kinderschutz dienen. Allerdings haben echte Kinderschutz-Apps ganz andere Funktionen und sind auf dem Gerät sichtbar. Stalking-Apps werden hingegen heimlich installiert und sind auf dem Smartphone für Betroffene nicht ersichtlich.

Bei der Suche nach Möglichkeiten, eine andere Person zu überwachen, spielt Google Anzeigen für Stalking-Apps aus: Die kostenpflichtige Werbung, die ganz oben in den Suchergebnissen angezeigt wird, wird mithilfe von künstlicher Intelligenz und auf Grundlage von Analysen des bisherigen Nutzungsverhaltens optimiert. Die Anzeigen werden explizit auf die Nutzer*innen zugeschnitten. Werbeanzeigen wie diese, mit denen Google Milliarden verdient, tragen zu dem klar erkennbaren Aufwärtstrend bei der Verwendung und dem Angebot solcher Apps bei. Mit der gezielten Bewerbung erleichtert Google es somit Stalker*innen, Apps zu finden und öffnet Cyberstalking und Gewalt gegen Frauen damit Tür und Tor.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stalking-Apps überhaupt legal sind. Wer ihren Vertrieb unterstützt, spielt Stalkern und Unternehmen in die Hände. Gleichzeitig geht der Beratungsaufwand zu digitaler Überwachung durch die Decke. Betroffene und Beratungsstellen brauchen jetzt Solidarität und Unterstützung – auch von großen Tech-Firmen!“, sagt Isa Schaller, IT-Beraterin und Fortbilderin bei ‚Ein Team gegen digitale Gewalt‘.

Mit dieser Beschwerde wollen die GFF und ‚Ein-Team für digitale Gewalt‘ die Kommission dazu auffordern, ein Verfahren gegen Google zu eröffnen. Damit soll die Bewerbung von Stalking-Apps über die Suchmaschine verhindert und so die Auffindbarkeit und Nutzung der Apps durch Stalker*innen signifikant verringert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/cyberstalking

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