Teilerfolg gegen X – GFF und DRI erwirken wichtigen Schritt für effektiven Rechtsschutz für Forschende

Berlin, 13. Mai 2025 – Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) erzielte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute einen wichtigen Teilerfolg in einem Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X. Zwar wurde der Antrag von DRI auf Forschungsdaten wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgewiesen. Die Richter*innen des Landgerichts Berlin bestätigten in der mündlichen Verhandlung jedoch, dass DRI ihren Anspruch auf Forschungsdatenzugang gegen X in Berlin durchsetzen durfte und nicht in Irland hätte klagen müssen. Damit ist ein Grundstein dafür gelegt, dass Forschende ihren Anspruch auf Forschungsdaten auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) gegenüber Plattformen effektiv dort durchsetzen können, wo sie forschen. Darin liegt eine Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und ihrer Durchsetzbarkeit. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.

„Hass im Netz, Desinformation und Wahlbeeinflussung. Forschung ist eines der Instrumente, mit dem wir diese Gefahren auf Plattformen untersuchen und bekämpfen können. Mit der heutigen Entscheidung haben wir die wichtige Klarstellung erreicht, dass wir hier klagen durften und die Bahn frei gemacht für weitere Klagen auf Forschungsdaten“, sagt Simone Ruf, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF.

X hatte sich geweigert, rund um die Bundestagswahl im Februar DRI öffentlich zugängliche Daten wie die Reichweite oder die Anzahl an Likes und Shares von Posts herauszugeben. Mit den Daten wollte die Organisation zu potenziellen Wahlbeeinflussungen auf X forschen und so den digitalen Raum transparenter machen.

Ziel des Verfahrens war es, eine neue gesetzliche Regelung des DSA durchzusetzen, die einen Anspruch auf Forschungsdatenzugang gewährt (Artikel 40 Abs. 12 DSA). Dieser verpflichtet große Online-Plattformen dazu, Forschenden unverzüglich Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten ihrer Plattform zu gewähren, um systemische Risiken untersuchen zu können.

Die Klage ist Teil des von der Stiftung Mercator, Luminate und der Open Society Foundation geförderten Center for User Rights. Damit setzte die GFF die Rechte von Nutzer*innen nachhaltig durch und korrigiert das bestehende Machtungleichgewicht zwischen Online-Plattformen und ihren Nutzer*innen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/x

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