X verhindert Forschung zu möglicher Wahlbeeinflussung

Die Social-Media-Plattform X verwehrte Forschenden den Zugang zu öffentlichen Daten ihrer Plattform. Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) haben wir im Eilverfahren einen großen Erfolg erzielt.

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Gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) ist die GFF im Eilverfahren erfolgreich gegen X vor das Landgericht Berlin gezogen. Die Plattform weigerte sich, DRI öffentlich zugängliche Daten wie die Reichweite oder die Anzahl an Likes und Shares von Posts herauszugeben. Das Landgericht Berlin entschied, dass X die Daten herausgeben muss. Mit diesen Daten will DRI den Einfluss von Social-Media-Plattformen auf die anstehende Bundestagswahl erforschen und damit potenzielle Einflussnahmen im Vorfeld der Wahl transparent machen. Die Klage stützt sich auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformen dazu verpflichtet, Forschenden Zugang zu relevanten Daten zu gewähren.

Simone Ruf

Juristin und stellvertretende Leitung Center for User Rights

Plattformen werden immer mehr als Waffe gegen demokratische Wahlen eingesetzt. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, indem wir Manipulationsmechanismen transparent machen und Plattformen verpflichten, gegen diese vorzugehen.

Im Eilverfahren hat das Landgericht Berlin X dazu verurteilt, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu gewähren, um so erforschen zu können, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung kommt. Das Landgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass ein weiters Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde, da die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei. Das Urteil schiebt potenziellen Wahlbeeinflussungen einen klaren Riegel vor und stärkt damit nachhaltig die Grundrechte im digitalen Raum.

Den Digital Services Act durchsetzen

Kern des Verfahrens ist es eine neue gesetzliche Regelung des DSA durchzusetzen: Den Anspruch auf Forschungsdatenzugang (Artikel 40 Abs. 12 DSA). Dieser verpflichtet große Online-Plattformen dazu, Forschenden unverzüglich Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten ihrer Plattform zu gewähren, um systemische Risiken untersuchen zu können. Gleichzeitig sollen mit dieser Klage offene Rechtsfragen bezüglich der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Forschungsdatenzugang in Deutschland geklärt werden.

DRI forscht zu politischen Diskursen auf Social-Media-Plattformen im Vorfeld von Wahlen in Europa, darunter auch die anstehende Bundestagswahl: „Andere Plattformen haben uns Zugang gewährt, um öffentliche Debatten auf ihren Plattformen systematisch zu verfolgen, aber das Unternehmen X hat uns dies verweigert. Wir betrachten es als unser Recht gemäß dem Digital Services Act, auf Daten zuzugreifen und das Gemeinwohl zu stärken, indem wir zeigen, wie sich politische Kampagnen auf Social-Media-Plattformen entwickeln", sagt Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer von DRI.

Diese Klage ist Teil des von der Mercator Stiftung, Luminate und der Open Society Foundation geförderten Center for User Rights, mit dem die GFF die Rechte von Nutzer*innen nachhaltig stärken, einfordern und durchsetzen sowie das bestehende Machtungleichgewicht zwischen Online-Plattformen und ihren Nutzer*innen korrigieren will. Über das konkrete Verfahren hinaus soll der Druck auf Plattformen erhöht werden. Denn: Soziale Netzwerke üben einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung und damit Wahlprozesse aus. Und bereits jetzt gibt es in Deutschland Anzeichen dafür, dass Manipulationskampagnen in Deutschland gestartet wurden. Der Zugang zu relevanten Metriken großer Plattformen ist ein zentrales Instrument, um zu verhindern, dass Wahlen beeinflusst und Desinformationen gestreut werden.