#Bereit: Damit der Schutzschild zum Wahltag steht
ℹ️ Deine Spende finanziert die Arbeit der GFF für Grundrechte und Demokratie. Darüber hinausgehende Mittel fließen in die allgemeine Grundrechtsarbeit der GFF.
Dein Beitrag hilft uns …
- verfassungswidrige Vorhaben zu identifizieren, bevor sie in Gesetzen und Maßnahmen umgesetzt werden,
- Klage- und Beschwerdestrategien vorzubereiten, damit wir im Ernstfall sofort handeln können,
- die Verfahrenskosten zu tragen.
Ob 10, 25 oder 250 Euro – jeder Beitrag hilft uns, auf ein weiteres grundrechtswidriges Vorhaben vorbereitet zu sein.
Wie funktioniert eigentlich eine strategische Klage?
Das sind Klagen oder rechtliche Verfahren mit dem Ziel, eine über den Einzelfall hinausgehende Grundrechtsfrage allgemein zu klären.
Darf eine Behörde zum Beispiel pauschal Handys durchsuchen? Nein. Im Februar 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht die gängige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Handys von Geflüchteten auszuwerten, auf eine Klage der GFF hin für rechtswidrig erklärt.
Erklärt ein Verfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig, gilt das für alle Menschen – nicht nur für diejenigen, die geklagt haben.
Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz – finanziert von Menschen wie dir! Dank unserer Unterstützer*innen können wir mit strategischen Klagen unser demokratisches Staatswesen verteidigen – und schützen Menschen, deren Grundrechte verletzt werden.
Einige grundrechtswidrige AfD-Vorhaben, für die wir Klage- und Beschwerdestrategien vorbereiten wollen
- Versammlungsfreiheit: Demo-Verbote für bestimmte Gruppen, Sprachen oder Themen möglich machen – etwa für Rechte von Ausländer*innen oder queeren Menschen
- Inklusion: Ende der schulischen Inklusion, Schüler*innen mit und ohne Behinderung sollen getrennt voneinander lernen
- Recht auf Bildung: Kinder, die auf der Flucht nach Deutschland gekommen sind, sollen von der Regelschule ausgeschlossen werden
- Rechtsstaatlichkeit: In Sachsen-Anhalt fordert die AfD, dass die Einbürgerungsbehörden ihren Ermessensspielraum „maximal restriktiv nutzen“ sollen. Behörden könnten gesetzlich zustehende Ansprüche – etwa auf Einbürgerung oder Sozialleistungen – verweigern.
- Überwachung: KI-gestützte Polizei-Datenanalyse zur Verfolgung von Migrant*innen, Journalist*innen oder politischen Gegner*innen
Noch Fragen?
Was passiert mit meiner Spende, wenn die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt?
Deine Spende finanziert unsere Vorbereitung auf mögliche verfassungswidrige Maßnahmen – unabhängig vom Wahlausgang bleiben wir wachsam. Sollte es nicht zu einer AfD-Regierungsbeteiligung kommen, fließen die Mittel in die allgemeine strategische Prozessführung der GFF, mit der wir Grundrechte auch in anderen Fällen verteidigen.
Ist meine Spende steuerlich absetzbar?
Ja. Die GFF ist als gemeinnützig anerkannt. Deine Spende ist steuerlich absetzbar. Ab einem jährlichen Gesamtbetrag von mehr als 300 Euro senden wir dir automatisch im ersten Quartal des Folgejahres eine Sammel-Zuwendungsbestätigung zu. Für Beiträge bis 300 Euro genügt dem Finanzamt dein Überweisungsbeleg als Spendennachweis.Wenn du deine Zuwendungsbestätigung bereits früher oder unabhängig davon benötigst, melde dich gerne jederzeit bei uns per E-Mail an info@freiheitsrechte.org.
Unterstützt ihr auch Fälle, in denen keine strategische Klage möglich ist? Was kann ich tun, wenn ich selbst betroffen bin?
Wenn Behörden autoritär handeln und deine Rechte missachten, kannst du dich an den Gegenrechtsschutz wenden unter kontakt@gegenrechtsschutz.de. Das Projekt setzen wir gemeinsam mit Frag den Staat um. Wir verteidigen dein demokratisches Engagement, deine Presse- und Wissenschaftsfreiheit gegen juristische Angriffe von rechts. Mit Expertise, Anwält*innen und finanzieller Unterstützung.
Wie finanziert sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte?
Wir nehmen keinerlei Förderung von staatlichen Stellen an. Wir erhalten für einzelne Projekte Förderungen von Stiftungen. Diese Fördermittel können aber nicht flexibel eingesetzt werden, wie beispielsweise für Klagen gegen verfassungswidrige Maßnahmen. Deshalb sind wir auf das Engagement unserer Spender*innen und Fördermitglieder angewiesen.