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Grundrechtswidrige Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften
Soziale Teilhabe
Art. 2, 5, 6, 13

Grundrechts­widrige Haus­ordnungen in Geflüchteten-Unterkünften

Menschenwürdiges Existenzminimum
Soziale Teilhabe
Art. 1, 20

Menschen­würdiges Existenz­mini­mum in Geflüchteten-Unterkünften

UNSERE MISSION

Alle Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles Leben – unabhängig von ihrem Einkommen, Herkunft und Status. Das setzen wir durch.

Sarah Lincoln

Sarah Lincoln

Juristin und Verfahrenskoordinatorin

„Alle Menschen haben ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Unterkunft und Gesundheitsversorgung. Dafür gehen wir vor Gericht. Unser Ziel: Grundsatzentscheidungen, die das Sozialstaatsgebot in individuelle und einklagbare Rechte übersetzen – und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen."

Warum wir uns für die soziale Teilhabe aller Menschen einsetzen

Welches Problem gehen wir an?

Deutschland ist ein Land mit guten Lebensbedingungen und sozialer Absicherung – aber nicht für alle Menschen, die hier leben. Einkommensschwache Familien verlieren ihre Wohnungen, weil sie sich explodierende Mieten nicht mehr leisten können. Die Sozialhilfe für Asylsuchende liegt deutlich unter dem Hartz IV-Satz, der in Deutschland das Existenzminimum sichern soll. Personen ohne Papiere können nicht ohne weiteres zu Ärzt*innen gehen, egal, wie lange sie schon in Deutschland leben. Asylsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, erleben, dass die Polizei widerrechtlich in ihren Wohnraum eindringt. Von einem würdevollen Leben können viele Menschen, die arm sind oder eine Migrationsgeschichte haben, nur träumen.

Was tun wir konkret, um das Problem zu lösen? Welche Rolle spielt die GFF?

Die sozialen Rechte sind unser Hebel, um für ein solidarisches Deutschland zu streiten. Unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft und ihrem Status haben alle hier lebenden Menschen Rechte. Gemeinsam mit betroffenen Personen und unseren Partnerorganisationen kämpfen wir vor Gericht dagegen, dass Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden. Wir verteidigen die Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung. Unser Ziel: Grundsatzentscheidungen, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

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Die sozialen Grundrechte durchzusetzen, ist die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ihre Freiheitsrechte überhaupt wahrnehmen können. Wenn eine Person kein Dach über den Kopf hat, nicht zum Arzt oder zur Schule gehen kann, dann hilft es ihr wenig, dass sie ihre Meinung frei äußern kann, dass sie Freizügigkeit genießt, oder dass die Kunst frei ist. Oft hat sie weder Kraft noch Zeit, diese Rechte zu leben. Ohne soziale Sicherheit können individuelle Freiheiten häufig gar nicht wahrgenommen werden.

Für welche Rechte stehen wir ein?

Dass Familien in die Obdachlosigkeit gedrängt und Menschen von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden, sind keine individuellen Tragödien, sondern Rechtsverletzungen. Denn aus Artikel 1 Grundgesetz und dem Sozialstaatsgebot in Art. 20 GG leitet sich ab, dass der Staat jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Dabei geht es nicht nur um das nackte Überleben, sondern auch um ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

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Gesetzgeber und Behörden sind auch durch den UN-Sozialpakt, einen der zwei großen, internationalen Menschenrechtsverträge, dazu verpflichtet, soziale Rechte zu gewährleisten. Dazu zählen das Recht auf eine angemessene Unterkunft, das Recht auf Bildung und der jeweils bestmögliche Gesundheitsstandard.

Allerdings ist gerade die Durchsetzung sozialer Rechte in Deutschland nicht immer einfach. Anders als in vielen anderen Ländern sind die sozialen Rechte in unserer Verfassung nämlich nicht explizit genannt. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aus der Menschenwürde, dem Gleichheitsgrundsatz und dem Sozialstaatsgebot abgeleitet und wegweisenden Urteile zu Hartz IV und zum Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen. Gleichzeitig sind langwierige Gerichtsprozesse für Menschen in einer prekären und verletzlichen Situation sehr herausfordernd – schließlich geht es um existenzielle Fragen wie die Behandlung einer Krankheit, die Sicherung des Lebensunterhalts, den Erhalt der Wohnung oder den Schutz vor Abschiebung. Richtungsweisende Grundsatzurteile in beispielhaften Einzelfällen nützen vielen Betroffenen, können politische Blockaden auflösen und füllen unseren Sozialstaat mit Leben.

Black Lives Matter Protest Umzugswagen Menschenmasse

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