Sehr geehrte/r Frau/Herr (Akadem. Grad) [Name],
ich schreibe Ihnen, weil mir die Lage unserer Demokratie ernsthafte Sorgen bereitet und ich in Ihrem Wahlkreis wohne – meine Postleitzahl ist [PLZ]. Daher ist es mir ein Anliegen, dass Sie als Abgeordnete aus meinem Wahlkreis das Gutachten der GFF zur AfD kennen. Es ist ein Beitrag, der in der Debatte um ein mögliches Partei-Verbotsverfahren mehr Klarheit schafft :
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein Gutachten zur AfD veröffentlicht – die bisher umfangreichste und juristisch anspruchvollste Untersuchung der Frage, ob die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist . Acht Expert*innen haben dafür über 13 Monate ergebnisoffen mehr als drei Millionen Texteinheiten ausgewertet. Das rund 1.500-seitige Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg hätte. strengen juristischen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren anlegen würde . Es hat deutlich mehr zusammengetragen als das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten aus dem vergangenen Jahr. Unter anderem belegt die GFF:
Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
Die AfD will politische Gegner*innen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen.
Die AfD würde unter anderem Muslim*innen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans* Personen in ihrer Menschenwürde verletzen.
Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Das sind keine abstrakten juristischen Fragen. Es geht darum, dass Menschen verschiedenster politischer Haltungen sich frei engagieren können. Dass sie ohne Sorge vor politischer Verfolgung Ämter ausüben können, die unsere Gesellschaft tragen.
Es geht um die Würde von Menschen in unserem Land, auch um Menschen in Ihrem Wahlkreis . Es betrifft konkret Menschen in meiner Nachbarschaft. Es betrifft Menschen, mit denen ich befreundet bin, arbeite und zusammenlebe. Es betrifft auch mich und bereitet mir ernste Sorgen.
Ich bitte Sie eindringlich: Lesen Sie das Gutachten. Setzen Sie sich damit auseinander. Sie finden alle Ergebnisse einfach zugänglich aufbereitet – für alle wie Sie, die wenig Zeit haben – unter AfD-Gutachten.de
Mit freundlichen Grüßen
Antworten bitte direkt an die* den Aktionsteilnehmenden aus Ihrem Wahlkreis unter [E-MAIL-ADRESSE]
