Datenschutzerklärung Belegdatenbank AfD-Gutachten

A. Einleitung und Begriffe

1. Allgemein

Mit dem Betrieb der Belegdatenbank AfD-Verbot (im Folgenden „Belegdatenbank“ genannt) verarbeiten wir personenbezogene Daten. Diese werden von uns vertraulich behandelt und nach den geltenden Gesetzen – insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) – verarbeitet. Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir sie verwenden und gegebenenfalls wem wir sie offenlegen. Darüber hinaus werden wir erklären, welche Rechte Betroffenen zur Wahrung und Durchsetzung Ihres Datenschutzes zustehen.

2. Begriffe

Unsere Datenschutzerklärung enthält Fachbegriffe, die in der DSGVO und dem BDSG stehen. Zu Ihrem besseren Verständnis wollen wir diese Begriffe in einfachen Worten vorab erklären:

2.1 Personenbezogene Daten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Angaben einer identifizierten Person können z. B. der Name oder die E-Mail-Adresse sein. Personenbezogen sind aber auch Daten, bei denen die Identität nicht unmittelbar ersichtlich ist, sich aber ermitteln lässt, indem man eigene oder fremde Informationen kombiniert und so erfährt um wen es sich handelt. Eine Person wird z. B. über die Angabe Ihrer Anschrift oder Bankverbindung, Ihres Geburtsdatums oder Benutzernamens, Ihrer IP-Adressen und/oder Standortdaten identifizierbar. Relevant sind hier alle Informationen, die in irgendeiner Weise einen Rückschluss auf eine Person zulassen.

2.2 Verarbeitung

Unter einer „Verarbeitung“ versteht Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dies betrifft insbesondere das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung, Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.

B. Verantwortliche:r und Datenschutzbeauftragte:r

1. Verantwortliche:r

Gemeinsam für die Datenverarbeitung gem. Art. 26 DSGVO verantwortlich sind:

1.1 FragDenStaat

Verein: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat) Gesetzlicher Vertreter: Daniel Dietrich, Kristina Klein, Felix Reda, Lea Gimpel, Gabriele C. Klug, Stefan Heumann (Vorstand) Anschrift: Singerstr. 109, 10179 Berlin Fax: +49 30 978 942 30 E-Mail: info@fragdenstaat.de

1.2 Gesellschaft für Freiheitsrechte

Verein: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Gesetzlicher Vertreter: Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia), Prof. Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard, Dr. John Philipp Thurn, Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner (Vorstand) Anschrift: Boyenstraße 41, 10115 Berlin Telefon +49 30 549 08 10 – 0 Fax +49 30 549 08 10 – 99 E-Mail: info@freiheitsrechte.org

Ein Vertrag über eine gemeinsame Verantwortlichkeit wurde geschlossen. Weitere Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit finden Sie unten in Abschnitt D.

2. Datenschutzbeauftragte:r

Datenschutzbeauftragte der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist Beata Hubrig, per E-Mail erreichbar unter datenschutz@okfn.de

Datenschutzbeauftragter der GFF ist David Werdermann, c/o Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Boyenstraße 41, 10115 Berlin, per E-Mail erreichbar unter datenschutz@freiheitsrechte.org.

C. Verarbeitungsrahmen: Belegdatenbank AfD-Verbot

1. Belegdatenbank

1.1 Beschreibung der Verarbeitung

Gegenstand der Datenverarbeitung ist der Aufbau und die Pflege einer Datenbank mit Belegen, die der Erstellung und schlussendlichen Veröffentlichung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland dienen. Die Datenbank dient daneben der vereinzelten journalistischen Berichterstattung durch die Verantwortlichen. Die für die Datenbank relevanten personenbezogenen Daten ermitteln die Verantwortlichen selbst sowie durch von ihnen damit beauftragte im Einzelfall beauftragte Dritte; außerdem akquirieren und verarbeiten sie bereits vorhandene Datenbestände von Dritten. Die Verantwortlichen werten die erhobenen Daten qualitativ und ggf. auch quantitativ aus. Im Rahmen unserer Belegdatenbank verarbeiten wir die für die Dokumentierung einer Äußerung oder Aktivität erforderlichen personenbezogenen Daten von Vertreter:innen der AfD. Dabei handelt es sich insbesondere um Vorname, Nachname, Verbindung zur AfD, öffentlich getätigte Aussagen, veröffentlichte Fotos, Videos, Tonaufnahmen.

1.2 Zweck

Die Verarbeitung erfolgt zum Aufbau und zur Pflege einer Belegdatenbank, die der Erstellung und Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD dient. Daneben ermöglicht die Datenbank eine vereinzelte journalistische Berichterstattung zu diesem Themenkreis im öffentlichen Interesse.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt zu wissenschaftlichen Forschungszwecken (Art. 89 i.V.m. Art. 9 und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) sowie für die journalistische Arbeit (Art. 85 i.V.m. Art. 9 und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

1.4 Speicherdauer

Die Daten werden für die Dauer des wissenschaftlichen Projekts sowie darüber hinaus zur journalistischen Auswertung und zu Dokumentationszwecken gespeichert. Eine Löschung erfolgt, wenn die Daten für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder wenn Sie aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO widersprechen, es sei denn es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verar-beitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.Eine Löschung erfolgt, wenn die Daten für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind oder wenn der Speicherung schwerwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.

1.5 Empfänger und Datenübermittlung in Drittstaaten

Die Daten werden im Rahmen der Projektpartnerschaft der beiden Organisationen gemeinsam verarbeitet. Zum Betrieb unserer Belegdatenbank setzen wir über FragDenStaat für das Hosting einen externen Dienstleister ein. Wir hosten unsere Belegdatenbank beim externen Anbieter Hetzner (Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland) im Rechenzentrumsstandort Falkenstein, Deutschland. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet durch uns grundsätzlich nicht statt und ist auch nicht geplant.

D. Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gem. Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. betreiben zusammen den Aufbau und die Pflege einer Datenbank mit Belegen, die der Erstellung und schlussendlichen Veröffentlichung eines Gutachtens zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD dient. Den Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit ist hier abrufbar.

E. Sicherheitsmaßnahmen

Um die personenbezogenen Daten vor fremdem Zugriff zu schützen, haben wir unsere Belegdatenbank mit einem TLS-Zertifikat versehen. TLS für „Transport Layer Security“ und verschlüsselt die Kommunikation von Daten zwischen einer Belegdatenbank und dem Endgerät des Nutzers. Sie erkennen die aktive TLS-Verschlüsselung herkömmlicherweise an einem kleinen Schloss-Logo, das ganz links in der Adresszeile des Browsers angezeigt wird.

F. Ihre Rechte

Im Hinblick auf die oben beschriebene Datenverarbeitung durch unseren Verein stehen Ihnen die folgenden Betroffenenrechte zu:

1. Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie unter den in Art. 15 DSGVO genannten Voraussetzungen ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

2. Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

3. Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn Ihre Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

4. Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten, wird die Datenverarbeitung für die Dauer eingeschränkt, die uns die Überprüfung der Richtigkeit Ihrer Daten ermöglicht.

5. Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, unter den in Art. 20 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen.

6. Widerruf von Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, bei einer Verarbeitung, die auf einer Einwilligung beruht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf gilt ab dem Zeitpunkt seiner Geltendmachung. Er wirkt mit anderen Worten für die Zukunft. Die Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung also nicht rückwirkend rechtswidrig.

7. Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.

8. Verbot von automatisierten Entscheidungen/Profiling (Art. 22 DSGVO)

Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Wir teilen Ihnen mit, dass wir im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling einsetzen.

9. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen) verarbeiten, haben Sie das Recht, unter den in Art. 21 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen dagegen Widerspruch einzulegen. Dies gilt jedoch nur, soweit Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Nach einem Widerspruch verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir müssen die Verarbeitung ebenfalls nicht einstellen, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. In jedem Fall – auch unabhängig von einer besonderen Situation – haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Direktwerbung einzulegen.

Stand: Februar 2024