Ein Gutachten allein schützt die Demokratie nicht

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Die GFF ist das juristische Frühwarnsystem für Grundrechte: Wir handeln und klagen strategisch, bevor Angriffe auf Grundrechte und unsere Demokratie irreversibel werden. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Versammlungsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung, Pressefreiheit — wir verteidigen sie schon heute. Diese Erfahrung zählt, wenn der Druck auf unsere Grundrechte weiter zunimmt:

• Christopher Street Day (CSD) Dresden: Die Landesdirektion Sachsen wollte dem politischen Straßenfest den Schutz der Versammlungsfreiheit entziehen. Im Rahmes des Gegenrechtsschutz mit FragDenStaat haben wir erfolgreich geklagt.
• Vielfalt in deutschen Gerichten: Eine Pädagogin wurde zur Schöffin gewählt, doch dann wegen ihres Kopftuchs von der Liste gestrichen. Wir klagen für ihre Religionsfreiheit und gegen Diskriminierung vor Gericht.
• Pressefreiheit: Ein Investigativjournalist zitierte in einem Artikel aus einem Gerichtsbeschluss und wurde dafür strafrechtlich verurteilt. Wir klagen gemeinsam mit ihm für die Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht.

ℹ️ Deine Spende finanziert die Arbeit der GFF für Grundrechte und Demokratie. Darüber hinausgehende Mittel fließen in die allgemeine Grundrechtsarbeit der GFF.

Für alle Unterstützer*innen des AfD-Gutachtens, unsere Fördermitglieder und dich: Morgen, am 26. Juni laden wir dich zu einem exklusiven Webinar ein. Unser Gutachten-Projektleiter Bijan Moini präsentiert die Ergebnisse des Gutachtens, du stellst deine Fragen. Den Link zur Anmeldung erhältst du in der Dankesmail zu deiner Spende.