Ein Gutachten allein schützt die Demokratie nicht
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Francesco Zivoli auf
Unsplash
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Die GFF ist das juristische Frühwarnsystem für Grundrechte: Wir handeln und klagen strategisch, bevor Angriffe auf Grundrechte und unsere Demokratie irreversibel werden. Das schaffen wir nur gemeinsam.
Versammlungsfreiheit, Schutz vor Diskriminierung, Pressefreiheit — wir verteidigen sie schon heute. Diese Erfahrung zählt, wenn der Druck auf unsere Grundrechte weiter zunimmt:
- Christopher Street Day (CSD) Dresden: Die Landesdirektion Sachsen wollte dem politischen Straßenfest den Schutz der Versammlungsfreiheit entziehen. Im Rahmes des Gegenrechtsschutz mit FragDenStaat haben wir erfolgreich geklagt.
- Vielfalt in deutschen Gerichten: Eine Pädagogin wurde zur Schöffin gewählt, doch dann wegen ihres Kopftuchs von der Liste gestrichen. Wir klagen für ihre Religionsfreiheit und gegen Diskriminierung vor Gericht.
- Pressefreiheit: Ein Investigativjournalist zitierte in einem Artikel aus einem Gerichtsbeschluss und wurde dafür strafrechtlich verurteilt. Wir klagen gemeinsam mit ihm für die Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht.
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