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Berlin, 13. Dezember 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Darin fordert sie die Möglichkeit gerichtlicher Accountsperren, um endlich ein effektives Mittel gegen Hass im Netz zu schaffen. Die GFF will damit einen…

Berlin, 14.12.2022 - Heute beschloss der Rechtsausschuss einen ergänzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich diese Woche noch verabschieden und damit ein Jahr nach Ablauf der Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umsetzen. Die…

Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und…

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mündlich verhandelt und dabei die Befugnis zu Data Mining der Polizei in Hessen und Hamburg in den Fokus genommen. Diese Datenanalyse…

Berlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte…

Berlin, 26. Januar 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisationen hatten bereits im Jahr 2020 ein aufsehenerregendes Urteil zum…

Berlin/Karlsruhe, 1. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in großen Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Sicherheits- und…

Am 8. Februar um 12 Uhr verhandelt das Landgericht Leipzig das Hauptsacheverfahren Sony Music Germany gegen Quad9. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolvers Quad9 bei der Abwehr der Klage. Das Entertainment-Unternehmen versucht mit seiner Klage die…

Berlin/Karlsruhe, 16. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute mit einem Grundsatzurteil in weiten Teilen zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und…

Berlin/ Leipzig, 16. Februar 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab heute der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützten Klage einer Afghanin gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt und wies die Revision der Gegenseite zurück. Wie schon das…