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Berlin/München 06. Juni 2023 – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung veröffentlicht und die langjährige Videoüberwachung des Passauer Klostergartens für rechtswidrig erklärt. Er gab damit der Berufung des Passauer Klägers Josef Ilsanker recht, dessen Verfahren von der Gesell

Leipzig, 15. Juni 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute über zwei Klagen geflüchteter Menschen und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht sah die weiten Betretungs- und Kontrollrechte, die eine Hausordnung in Freiburg dem S

Together with activist Lars Ritter, we filed a lawsuit at the Administrative Court of Berlin in June 2023. The lawsuit is directed against the use of pain compliance holds during a peaceful protest. The targeted and unnecessary infliction of pain in order to enforce police measures during the disper

Berlin, 27. Juni 2023 – Gemeinsam mit dem Aktivisten Lars Ritter erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Gegenstand ist der Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration. In jüngster Zeit hat die Polizei verme

Was sind Schmerzgriffe? Schmerzgriffe sind Techniken aus dem Kampfsport, die durch körperliche Einwirkung auf schmerzempfindliche Körperstellen mit Nervendrucktechniken oder einer Hebelwirkung Schmerzen verursachen. Beispiele dafür sind Arm- oder Handgelenkhebel. Das unmittelbare Ziel der Anwendun

Together with the Association of the Persecuted of the Nazi Regime - League of Anti-Fascists (VVN-BdA), we filed a complaint with the Administrative Court of Berlin in July 2023. With the lawsuit, we want to have the court declare that the ban on the activist leaving the country was unlawful and tha

Berlin, 05. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot

Digital Services Act: Deutschland braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle Berlin, 6. Juli 2023 - Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen – wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze – unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Der Digital Services Ac

Berlin, 7. Juli 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und drei Journalisten einen Antrag ein, um die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der Letzten Generation gerichtlich überprüfen zu