Die Universitätsstadt Passau, gelegen an der Grenze zu Österreich und Tschechien, lockt Jahr für Jahr zigtausende Touristen als Drei-Flüsse-Stadt mit barockem Dom, pittoresker Altstadt und einladenden Gassen, Winkeln und Plätzen zum Besuch. Auf einem dieser Plätze, dem zentral gelegenen „Klostergarten“, hat die Stadtverwaltung Passau im Dezember 2018 eine Anlage zur Videoüberwachung installiert. Zehn Kameras wurden aufgestellt, die ihre Bilder direkt auf die Monitore eines gleich am Platz gelegenen „Überwachungshäuschens“ übertragen und dort die Aufnahmen für 72 Stunden speichert. Diese Maßnahme halten wir für rechtswidrig.
Der Klostergarten ist etwas kleiner als ein Fußballfeld. Gelegen in unmittelbarer Nähe zum Zentralen Omnibusbahnhof, zur Universität und zu zahlreichen Einkaufs- und Einkehrmöglichkeiten, wird der Platz täglich von tausenden Menschen überquert. In der wärmeren Jahreszeit verweilen auch viele Passanten auf dem gut einsehbaren Platz, der dafür Sitzgelegenheiten und Möglichkeiten zum Spielen für Kinder bietet. Regelmäßig findet im Klostergarten der Passauer Wochenmarkt statt, sowie die ein oder andere politische und kulturelle Veranstaltung unter freiem Himmel.
Als „Tatort“ ist der Platz bisher kaum aktenkundig geworden. Im Jahr 2017 wurden vier Körperverletzungsdelikte und ebenso viele Beleidigungen aufgezeichnet. Daneben wurden 34 Ordnungswidrigkeiten (insbesondere Verstöße gegen die Grünanlagensatzung der Stadt Passau, daher v.a. Alkoholkonsum, Entsorgung von Müll, Verrichtung der Notdurft und Lärm) und 15 Fälle von geringfügigen Delikten der Rauschgiftkriminalität registriert. Bis auf die Rauschgiftkriminalität und die Beleidigungen macht sich ein Rückgang der Kriminalität bemerkbar. Insgesamt werden im Jahr knapp 4.000 Straftaten in der Stadt Passau verzeichnet. In Passau lässt sich weder durch die vorhandenen Statistiken ein Kriminalitätsschwerpunkt im Klostergarten feststellen, noch können wissenschaftliche Studien einen Effekt von Videoüberwachung in vergleichbaren Fällen belegen. Gleichwohl will die Stadt Passau mit der Errichtung der Videoüberwachung erklärtermaßen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Da eine repressive Strafverfolgung nicht Aufgabe der Kommunen ist, darf diese Videoüberwachung hauptsächlich der Prävention dienen.
Passau treibt eine Kriminalisierung und Stigmatisierung bestimmter Gruppen voran. Für Dritte scheint es, als würden Menschen, die sich länger im Klostergarten aufhalten, den Grund für die Videoüberwachung liefern. Sie werden als potentiell verdächtigt etikettiert. Weiterhin werden die Meisten, die den Klostergarten betreten, überwacht, ohne selbst einen Anlass dafür geliefert zu haben.
Hinzu kommt die Besonderheit, dass in dem in unmittelbarer Nähe zum Klostergarten errichteten Überwachungshäuschen live auf Monitoren beobachtet wird, was wenige Meter vor der Glasscheibe des Häuschens tatsächlich passiert. Kameras zu installieren und die gelieferten Bewegtbilder auf Monitoren anzuschauen, statt durchs Fenster des Häuschens den Platz zu überblicken oder regelmäßig Präsenz auf dem Platz zu zeigen, ist schon beobachtungstechnisch eine skurrile Idee. Passiert tatsächlich etwas, muss die Polizei erst noch alarmiert werden.
Die entstandenen Aufnahmen werden anlasslos für 72 Stunden gespeichert und können daher auch nachträglich durch das Ordnungsamt und in Ausnahmefällen durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft eingesehen werden. Zur Strafverfolgung ist eine dauerhafte Speicherung der Aufnahmen möglich. Zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten kann ebenfalls eine Speicherung über mindestens zwei Monate erfolgen.
Zwischen 01:00 Uhr und 06:00 Uhr ist die Anlage zur Videoüberwachung ausgeschaltet. Während des Wochenmarktes und vorher gemeldeten Veranstaltungen ist sie ebenfalls ausgeschaltet, bei Letzteren werden die Kameras zusätzlich durch Hauben verdeckt.
Diese Videoüberwachung verletzt zentrale Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.
Videoüberwachung stellt einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ist für den einzelnen nicht mehr ersichtlich, wer was wann über ihn weiß, wird er sein Verhalten anpassen. Anpassen, so dass er nicht auffällt und schon gar nicht aus einem „Raster“ fällt. Dies führt neben der individuellen Beeinträchtigung auch zu einer Beeinträchtigung des demokratischen Gemeinwesens. Bestimmte Meinungen und Gefühle werden nicht mehr selbstbestimmt ausgedrückt. Dieser Eingriff fällt aufgrund seiner großen Streubreite besonders intensiv aus. Viele Bürgerinnen und Bürger werden verdachtslos überwacht. Deshalb sind wir von der Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung überzeugt.
Gemeinsam mit engagierten Bürger*innen aus Passau, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen diese umfassende Videoüberwachung vorgehen und die rechtliche Zulässigkeit überprüfen. Die GFF möchte in Zukunft verstärkt ausgewählte strategisch besonders relevante Fälle vor Ort unterstützen und begleiten, wo Grund- und Menschenrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Denn diese Eingriffe sind oft vor Ort am weitestgehenden zu spüren und beeinflussen das Alltagsleben der Menschen direkt. Ermöglichen Sie daher mit einer gezielten Spende diese Klage gegen die Videoüberwachung im Klostergarten in Passau.
Wir benötigen Jetzt 5.000 Euro um dieses Verfahren in der ersten Instanz voranzutreiben und die lokal engagierten Menschen bei der Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Fall zu unterstützen.
Wenn Sie außerdem jetzt Fördermitglied der GFF werden, helfen Sie uns, zukünftig noch mehr solcher Fälle noch schneller zu übernehmen, da wir durch diese finanziell nachhaltige Unterstützung mehr Planungssicherheit erhalten.
Sollte ein Teil der Spenden nicht für das Verfahren gegen Videoüberwachung in Passau verbraucht werden, so wird die GFF sie für andere satzungsgemäße gemeinnützige Zwecke verwenden, um die Freiheitsrechte in Deutschland und Europa durch strategische Klagen zu schützen. Die Angabe Ihrer Postanschrift ist nur erforderlich, wenn Sie eine Zuwendungsbescheinigung für die Steuererklärung wünschen. Spenden bis 200 Euro können Sie auch ohne Zuwendungsbescheinigung steuerlich geltend machen, indem Sie einen Kontoauszug einreichen.
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Kämpfen wir zusammen gegen verfassungswidrige staatliche Überwachung!
Bildquelle: GFF