GFF und Campact unterstützen gemeinnützige Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die GFF und Campact helfen Organisationen, die aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus ihre Gemeinnützigkeit verlieren könnten oder bereits verloren haben. Betroffene Organisationen können sich an die GFF wenden, um zu prüfen, ob eine Unterstützung möglich ist. Wir bringen sie mit spezialisierten Kanzleien zusammen, die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt Campact aus einem dafür eingerichteten Fonds.

Das Gemeinnützigkeitsrecht setzt enge Grenzen für politische Aktivitäten von gemeinnützigen Organisationen. In der Vergangenheit wurde Organisationen immer wieder ihre Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie politisch aktiv waren. Dies hat zu einer großen Verunsicherung geführt, ob und wie sich Organisationen politisch engagieren können.

Engagement gegen Rechtsextremismus ist gemeinnützig

Eine aktuelle Umfrage von ZiviZ zeigt, dass rund 30.000 Organisationen aus Angst um ihren Gemeinnützigkeitsstatus politisch weniger aktiv sind. Rechtsextreme Akteur*innen schüren diese Unsicherheit gezielt, indem sie gemeinnützige Organisationen, die sich politisch gegen rechts engagieren, bei den Finanzämtern anzeigt. Gerade im Wahljahr 2024 ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft sich entschieden gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Parteien engagieren kann. Eine kritische und aktive Zivilgesellschaft ist für den Kampf gegen Rechtsextremismus unerlässlich. Wir sind überzeugt, dass dies in vielen Fällen nach geltendem Gemeinnützigkeitsrecht möglich ist. Gemeinsam mit Campact bieten wir Unterstützung für gemeinnützige Organisationen, damit die Zivilgesellschaft eine aktive Rolle in unserer Demokratie spielen kann.

Unterstützung durch GFF und Campact

Organisationen, die vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht sind, können sich unter gemeinnuetzig-gegen-rechts@freiheitsrechte.org an die GFF wenden. Das Angebot richtet sich an Organisationen, deren gemeinnütziger Status wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus gefährdet ist. Organisationen können sich an uns wenden, wenn sich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit abzeichnet oder bereits erfolgt ist. Wir prüfen alle eingehenden Anfragen. Wenn eine Förderung möglich ist, können die Verfahrenskosten vollständig von Campact übernommen werden.

Workshops zur Gemeinnützigkeit

Darüber hinaus bietet die GFF regelmäßig (digitale) Workshops für gemeinnützige Organisationen an, die sich mit dem Thema Gemeinnützigkeit und Engagement gegen Rechtsextremismus befassen. Die Termine für diese Workshops werden an dieser Stelle veröffentlicht. Eine Anmeldung ist über gemeinnuetzig-gegen-rechts@freiheitsrechte.org möglich.

Die GFF setzt sich seit mehreren Jahren für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein. Dazu haben wir unter anderem einen Gesetzesentwurf für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt.