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Marie Munk Initiative Hate Speech
Photo by Firmbee.com on Unsplash
Demokratie und Grundrechte
Art. 1

Die Marie-Munk-Initiative – Mit Recht gegen Hass im Netz

Wir bereiten ein Gesetz zum Digitalen Gewaltschutz vor.

Hass und Hetze im Netz sind nicht nur quälend für die betroffene Person – sie sind auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn nur wenn Bürger*innen ihre Meinung (angst-)frei äußern können, herrscht ein Klima, das einer lebendigen Demokratie gerecht wird. Mit der Marie-Munk-Initiative rufen wir ein Projekt ins Leben, das Grundrechte auch im digitalen Raum verteidigt. Die Initiative ist benannt nach der gleichnamigen Berliner Richterin; Botschafter des Projektes ist der Pianist Igor Levit.

Erstes Ziel der Marie-Munk-Initiative ist es einen Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz zu erarbeiten. Damit soll eine rechtliche Grundlage für die gerichtliche Sperrung von Accounts geschaffen werden, die strafrechtlich relevante Inhalte verbreiten. Anders als bisher sollen Gerichte Accounts sperren können, ohne die Person dahinter identifizieren zu müssen. Diese Strategie kommt ganz ohne Klarnamenpflicht und Datenspeicherung aus und hat zum Ziel auch die Meinungsfreiheit von Nutzern zu bewahren. Das geplante digitale Gewaltschutzgesetz soll der neuen Bundesregierung als Blaupause dienen – und die Verantwortung weg von privaten Unternehmen zurück zum Rechtsstaat führen. Neben dem Gesetzesentwurf soll der Aus- und Aufbau von Beratungsangeboten für Mensch, die von digitaler Gewalt betroffen sind, angeregt werden.

Kantar Studie zu digitaler Gewalt zeigt: Wir müssen jetzt handeln

Wie dringend das Thema digitaler Gewaltschutz angegangen werden muss, zeigt eine von der GFF in Auftrag gegeben, mit 1000 repräsentativ ausgewählten Befragten durchgeführte Studie: 67 Prozent der Befragten haben angegeben, im Netz bereits Hass und Hetze erlebt zu haben. Jede*r Fünfte wurde bereits im Internet beleidigt, bei jungen Frauen war sogar jede Vierte von digitaler Gewalt betroffen. Darüber hinaus hatte sogar jede dritte junge Frau bereits Angst davor, dass im Netz intime Bilder von ihr veröffentlicht werden.

Der Bedarf an effektiven Maßnahmen und Strategien ist da – und damit auch ein Auftrag für die neue Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag ein Digitales Gewaltschutzgesetz angekündigt hat. Unsere Studie zeigt aber auch: Nur wenige der Befragten haben Vertrauen in die Parteien, wenn es darum geht effektive und konsequente Maßnahmen für den Umgang mit digitaler Gewalt zu entwickeln. Mit 13 Prozent trauen die Befragten das der SPD noch am ehesten zu, der Rest der Parteien schafft es nicht über einen einstelligen Wert hinaus.

Die Studie Digitaler Gewaltschutz, durchgeführt von Kantar Public (2021), finden Sie hier:

Social Media Plattformen kommen ihrer Verantwortung nicht nach

Die Vergangenheit zeigt, dass Social Media Plattformen bei digitaler Gewalt nicht konsequent genug durchgreifen. Diese Meinung herrscht auch in der Bevölkerung vor, wie unsere Studie zeigt: Mehr als 60 Prozent der Befragten sagen, dass die Social Media Plattformen nicht ausreichende gegen Hass vorgehen, um Nutzer*innen zu schützen: Insbesondere Twitter (82 Prozent) und Instagram (74 Prozent) schneiden hier schlecht ab – und sind gleichzeitig die Orte, wo insbesondere Frauen* digitale Gewalterfahrungen machen. Gleichzeitig zeigt unsere Studie, dass die Befragten sich eine Verlagerung der Verantwortlichkeit wünschen. Mehr als 70 Prozent sind dafür, dass nicht die Social Media Plattformen, sondern Gerichte über die Sperrung von Accounts entscheiden sollten. Fast 90 Prozent stimmen außerdem zu, dass Gerichte die Möglichkeit haben sollten, im Falle von Rechtsverstößen einzelne Social Media Konten zu sperren – und das ohne die dahinterstehenden Person identifizieren zu müssen. Wichtig ist: Ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen würde in einem nächsten Schritt trotzdem aufgenommen. Der Ansatz der Marie-Munk-Initiative ist so angelegt, dass prioritär Betroffenen schnell geholfen werden kann.