Presse- und Meinungsfreiheit

Wir setzen uns mit rechtlichen Mitteln dafür ein, dass Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden: Sei es durch Einschüchterung, überschießende behördliche Maßnahmen oder Strafverfolgung. Unabhängige Medien und ein offener gesellschaftlicher Austausch sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Die Presse und Bürger*innen müssen unabhängig recherchieren, Missstände benennen und Kritik frei äußern können.