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Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

9 Fälle

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Transparenz, Offenheit und Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen demokratische Kontrolle. Dazu gehören starke Rechte für Whistleblower*innen und klare Auskunfts- und Transparenzpflichten für Behörden. Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Demokratie.
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Art. 5

Unabhängige Wissenschaft braucht Transparenz

Gerichtsverfahren
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Art. 5

Transparenz­klagen nach dem Informations­freiheits­gesetz

Gerichtsverfahren
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Art. 10

Quad9 Netzsperre: Keine urheber­rechtliche Haftung für DNS-Dienste!

Gerichtsverfahren
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Art. 5

Staatliche Geodaten: Bayern missbraucht Urheberrecht, um Pressefreiheit einzuschränken

Klageverfahren
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