Stellungnahme zum Referentenentwurf Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

3. November 2020 by Janina Zillekens

Das Vorhaben von Bürgern, sich in einer neuen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu organisieren, um in Europa ähnlich der American Civil Liberties Union (ACLU) durch strategische Prozessführung Gerichte mit Grundrechtsfragen zu befassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wo Bürger sich für Recht und Demokratie engagieren und Richter dem Recht Geltung verschaffen können, ist die Freiheit gesichert.

Direktor Paul Nemitz, Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Brüssel

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