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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Pressemitteilungen der Gesellschaft für Freiheitsrechte

28. January 2020 by Daniela Turß

Filmaufnahmen bei einer GFF-Veranstaltung. Photo: GFF / Paul Lovis Wagner

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

  • 19.01.2020 – GFF-Klage gegen Uni Mainz: Intransparenz über Drittmittel gefährdet Wissenschaftsfreiheit
  • 18.01.2020 – Nach GFF-Beschwerde: Landesdatenschutzbeauftragte beanstandet Rechtsverstöße bei der Berliner Polizei
  • 28.12.2020 – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz
  • 23.11.2020 – Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
  • 14.10.2020 – O-Ton Julia Reda: Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich
  • 14.10.2020 – GFF-Strafanzeige trägt Früchte – Durchsuchung bei Münchener Firma FinFisher wegen Exports von Staatstrojanern
  • 13.10.2020 – GFF geht gegen Videoüberwachung im Klostergarten Passau in Berufung
  • 30.09.2020 – Deutschland verwehrt Asylsuchenden Existenzminimum
  • 10.09.2020 – GFF-Stellungnahme: Verfassungswidrige Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Schleswig-Holstein
  • 18.08.2020 – Bundesverfassungsgericht: Containern ist Diebstahl
  • 10.08.2020 – Gleiche Rechte für alle Eltern – der Kampf geht in die nächste Instanz
  • 24. Juni 2020 – Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Eingriffe in Grundrechte vorprogrammiert
  • 16.06.2020 – Bundesverfassungsgericht soll selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen
  • 04.06.2020 – Verwaltungsgericht Wiesbaden hat „erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Fluggastdaten-Richtlinie
  • 20.05.2020 – GFF erreicht historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte
  • 19.05.2020 – Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite BND-Massenüberwachung für verfassungswidrig
  • 14.05.2020 – Wegweisendes Urteil für Kommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit erwartet
  • 13.05.2020 – GFF klagt für gleiche Rechte von Eltern mit divers-Eintrag
  • 12.05.2020 – GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg
  • 06.05.2020 – GFF und Greenpeace: Corona-Apps bergen datenschutzrechtliche Risiken
  • 05.05.2020 – GFF klagt gegen Handydatenauswertung bei Geflüchteten
  • 02.05.2020 – Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren
  • 16.04.2020 – Trotz Corona-Krise: Keine generellen Versammlungsverbote
  • 13.04.2020 – GFF stärkt grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda verantwortet neuen Arbeitsschwerpunkt „control ©“
  • 09.04.2020 – GFF und Greenpeace zeigen: Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt
  • 02.04.2020 – Verdacht rassistischer Diskriminierung bei Berliner Polizei: Nach GFF-Beschwerde kündigt Landesdatenschutzbeauftragte Überprüfung von Polizeiakten an
  • 24.03.2020 – Grundrechte in Zeiten von Corona: GFF veröffentlicht juristische Einschätzungen
  • 12.03.2020 – Gleiche Rechte für alle Eltern: GFF unterstützt lesbisches Ehepaar nach Geburt ihres Kindes
  • 03.03.2020 – Gericht stärkt Meinungsfreiheit im Internet: Verurteilung wegen Teilens eines Pressebeitrags nach GFF-Revision aufgehoben
  • 28.01.2020 – Sieg für die Informationsfreiheit: Verwaltungsgericht bestätigt Transparenzpflichten der Hamburger Hochbahn-AG
  • 20.01.2020 – Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel
  • 07.01.2020 – Grundsatzurteil erwartet: Bundesverfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch BND

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

  • Studie: Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich
  • Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz
  • GFF kämpft weiter für ein sicheres “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA) 
  • Diskriminierung ist nicht gemeinnützig
  • Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit / Bundestag muss Rechtssicherheit schaffen
  • Verfassungsbeschwerde zur Strafbarkeit von “Containern” eingereicht
  • GFF unterstützt Revision: Geflüchteter verurteilt, weil er einen Deutsche Welle-Artikel auf Facebook geteilt hat
  • Presse- und Fototermin: Kundgebung und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von “Containern” am 8. November in Karlsruhe
  • GFF erhebt Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Ausländern aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
  • Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei der polizeilichen Datenerhebung
  • Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein? Diskutieren wir die Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements
  • GFF kündigt nach Verurteilung von Teilnehmer an Sitzblockade gegen Piusbruderschaft Rechtsmittel an
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei
  • GFF und akj Freiburg unterstützen Teilnehmer an friedlicher Sitzblockade gegen Piusbruderschaft
  • GFF bringt BKA-Gesetz erneut vor Bundesverfassungsgericht
  • Massenüberwachung im Flugverkehr im Eilverfahren noch nicht gestoppt – GFF setzt auf das Verfahren in der Hauptsache
  • GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Zensus-Testlauf
  • Studie analysiert “neue Strategien von Anwälten” gegenüber Medien
  • GFF kämpft weiter gegen den Ausschluss von Ausländern aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
  • Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an
  • Klage gegen Videoüberwachung im Klostergarten Passau eingereicht
  • GFF klagt gegen den Ausschluss von Ausländern aus Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
  • Equal Pay-Klage gegen das ZDF – Revision und Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht
  • “ES LEBE DIE FREIHEIT!” – Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte
  • Geburtstagsfeier am Brandenburger Tor am 23. Mai um 9.00 Uhr aus Anlass des Jubiläums “70 Jahre Grundgesetz”
  • GFF klagt gegen Massenüberwachung im Flugverkehr
  • Von der GFF unterstützter Friedensaktivist erneut freigesprochen – Gericht stärkt Whistleblowern den Rücken
  • ES LEBE DIE FREIHEIT! – GFF-Tagung am 23. Mai in Berlin
  • Gutachten: Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit
  • GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf an
  • GFF: Lohndiskriminierung beim ZDF bleibt ungeahndet
  • Erfolgreiches Eilverfahren gegen Verfügung zum Mitführen angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen
  • Von GFF unterstützter Friedensaktivist freigesprochen – LG München erkennt Recht auf Whistleblowing an
  • GFF stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf
  • Polizeigesetz Brandenburg: GFF warnt vor “Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit”
  • GFF unterstützt Eilrechtsverfahren gegen Verbot angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

  • Landesarbeitsgericht vertagt Entscheidung zur Entgeltgleichheit
  • Pressemitteilung: GFF Transparenzpatenschaft erfolgreich – Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsfreiheit
  • Berufungsverfahren zur Klage gegen das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung beginnt am 18.12.2018
  • GFF unterstützt Friedensaktivisten gegen strafrechtliche Verfolgung
  • Polizeigesetz Baden-Württemberg: Einsatz von Staatstrojanern ist verfassungswidrig
  • GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen infolge der fragwürdigen Einstufung als “relevante Person”
  • GFF und NoPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ein
  • Presseeinladung: Zivilgesellschaft erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG)
  • Pressemitteilung: GFF reicht Stellungnahme zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia ein
  • Pressemitteilung: GFF warnt vor der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA)
  • Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt
  • Einladung zur Pressekonferenz: Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern
  • GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage biometrischer Passbilder
  • GFF veröffentlicht Rechtsgutachten zu § 219a StGB
  • Secunet-Gutachten bestätigt Kritik der GFF am „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“
  • GFF reicht Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ ein
  • GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das strukturell totalitäre Bayerische Polizeiaufgabengesetz an
  • GFF koordiniert Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung Psychisch Kranker
  • Sicherheitslücken des beA gefährden Anwaltsgeheimnis – GFF kündigt Klage an und startet Crowdfunding
  • GFF unterstützt Ärztin Kristina Hänel in § 219a StGB Verfahren
  • GFF und Partnerorganisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

  • Informationsfreiheit erhält Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz
  • Pro reo Preis der AG Strafrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV)
  • Zum Güterichterverfahren bei der Klage wegen Entgelt-Diskriminierung
  • Zur Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das bayrische Verfassungsschutzgesetz
  • Zur Unterstützung der GFF für die Berufung einer ZDF-Journalistin wegen Entgelt-Diskriminierung
  • Zur Unterstützung der GFF für die Klage einer ZDF-Journalistin wegen Entgelt-Diskriminierung
  • Zur gemeinsamen Verfassungbeschwerde von GFF, Reporter ohne Grenzen und anderer Partner gegen das Anti-Whistleblower-Gesetz zur “Datenhehlerei”

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

  • Zur Verfassungsbeschwerde gegen das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz
  • Zum Start von Transparenzklagen.de
  • Zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von GFF und Amnesty International gegen das Artikel-10-Gesetz

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