Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021
- 02.08.2021: GFF veröffentlicht Entwurf für neues Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
- 01.08.2021: Nach Inkrafttreten der Urheberrechtsreform – GFF bereitet sich auf Klagen vor
- 28.07.2021: Landgericht Memmingen bestätigt Grundsatzurteil für Geschlechtergerechtigkeit: Frauenverbot in Traditionsverein ist rechtswidrig
- 21.07.2021: GFF erreicht mit Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für mehr IT-Sicherheit
- 14.07.2021: GFF-Gutachten: Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit
- 03.06.2021 – Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
- 02.06.2021 – Erfolgreiche Klage für Privatsphäre Geflüchteter: VG Berlin erklärt BAMF-Handydatenauswertungen für rechtswidrig
- 20.05.2021 – Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform – GFF wird Sperrungen legaler Inhalte prüfen
- 11.05.2021 – Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik
- 06.05.2021 – GFF-Studie: Meldepflicht verletzt Recht auf Gesundheit von Menschen ohne Papiere – Bündnis fordert Abschaffung
- 06.05.2021 – Ausgangssperren bleiben vorerst in Kraft – GFF fordert grundrechtssensibles Gesamtpaket zur Corona-Bekämpfung
- 25.04.2021 – GFF stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Ausgangssperren in der Corona-„Notbremse“ – unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten
- 20.04.2021 – Geplante Ausgangssperre ist unverhältnismäßig – GFF prüft Antrag zum Bundesverfassungsgericht
- 19.04.2021 – GFF bringt gekürzte Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften vor Bundesverfassungsgericht
- 14.04.2021: GFF-Beschwerde: Gleiche Rechte auch für Eltern mit divers-Eintrag
- 24.03.2021 – Abstammungsrecht verletzt Grundrechte queerer Eltern und ihrer Kinder: Oberlandesgericht Celle legt GFF-Fall dem Bundesverfassungsgericht vor
- 22.03.2021 –Nach BGH-Entscheidung: „Ein bisschen Sicherheit” für anwaltliche Kommunikation nicht zeitgemäß – Gesetzgeber muss Vorgaben ändern
- 19.03.2021 – Bundesgerichtshof verhandelt GFF-Klage für sichere Kommunikation von Anwält*innen
- 18.03.2021 – Stellungnahme: Entzug der Gemeinnützigkeit von Change.org verkürzt demokratische Teilhabe
- 16.03.2021 – GFF-Klage: Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften
- 19.02.2021 – Erfolgreiche Klage gegen Polizeieinsatz in Geflüchteten-Unterkunft
- 08.02.2021 – GFF reicht Beschwerde gegen BAMF-Handydatenauswertung beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein
- 03.02.2021 – Julia Reda zur Urheberrechtsreform: Bundesregierung darf Recht auf Parodie nicht einschränken!
- 19.01.2021 – GFF-Klage gegen Uni Mainz: Intransparenz über Drittmittel gefährdet Wissenschaftsfreiheit
- 18.01.2021 – Nach GFF-Beschwerde: Landesdatenschutzbeauftragte beanstandet Rechtsverstöße bei der Berliner Polizei
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020
- 28.12.2020 – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz
- 23.11.2020 – Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
- 14.10.2020 – O-Ton Julia Reda: Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich
- 14.10.2020 – GFF-Strafanzeige trägt Früchte – Durchsuchung bei Münchener Firma FinFisher wegen Exports von Staatstrojanern
- 13.10.2020 – GFF geht gegen Videoüberwachung im Klostergarten Passau in Berufung
- 30.09.2020 – Deutschland verwehrt Asylsuchenden Existenzminimum
- 10.09.2020 – GFF-Stellungnahme: Verfassungswidrige Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Schleswig-Holstein
- 18.08.2020 – Bundesverfassungsgericht: Containern ist Diebstahl
- 10.08.2020 – Gleiche Rechte für alle Eltern – der Kampf geht in die nächste Instanz
- 24. Juni 2020 – Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Eingriffe in Grundrechte vorprogrammiert
- 16.06.2020 – Bundesverfassungsgericht soll selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen
- 04.06.2020 – Verwaltungsgericht Wiesbaden hat „erhebliche Zweifel“ an Rechtmäßigkeit der Fluggastdaten-Richtlinie
- 20.05.2020 – GFF erreicht historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grundrechte
- 19.05.2020 – Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite BND-Massenüberwachung für verfassungswidrig
- 14.05.2020 – Wegweisendes Urteil für Kommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit erwartet
- 13.05.2020 – GFF klagt für gleiche Rechte von Eltern mit divers-Eintrag
- 12.05.2020 – GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg
- 06.05.2020 – GFF und Greenpeace: Corona-Apps bergen datenschutzrechtliche Risiken
- 05.05.2020 – GFF klagt gegen Handydatenauswertung bei Geflüchteten
- 02.05.2020 – Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren
- 16.04.2020 – Trotz Corona-Krise: Keine generellen Versammlungsverbote
- 13.04.2020 – GFF stärkt grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Ehemalige Europaabgeordnete Julia Reda verantwortet neuen Arbeitsschwerpunkt „control ©“
- 09.04.2020 – GFF und Greenpeace zeigen: Versammlungsrecht durch Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt
- 02.04.2020 – Verdacht rassistischer Diskriminierung bei Berliner Polizei: Nach GFF-Beschwerde kündigt Landesdatenschutzbeauftragte Überprüfung von Polizeiakten an
- 24.03.2020 – Grundrechte in Zeiten von Corona: GFF veröffentlicht juristische Einschätzungen
- 12.03.2020 – Gleiche Rechte für alle Eltern: GFF unterstützt lesbisches Ehepaar nach Geburt ihres Kindes
- 03.03.2020 – Gericht stärkt Meinungsfreiheit im Internet: Verurteilung wegen Teilens eines Pressebeitrags nach GFF-Revision aufgehoben
- 28.01.2020 – Sieg für die Informationsfreiheit: Verwaltungsgericht bestätigt Transparenzpflichten der Hamburger Hochbahn-AG
- 20.01.2020 – Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel
- 07.01.2020 – Grundsatzurteil erwartet: Bundesverfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch BND
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019
- Studie: Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich
- Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz
- GFF kämpft weiter für ein sicheres “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA)
- Diskriminierung ist nicht gemeinnützig
- Kulturzentrum in Ludwigsburg verliert Gemeinnützigkeit / Bundestag muss Rechtssicherheit schaffen
- Verfassungsbeschwerde zur Strafbarkeit von “Containern” eingereicht
- GFF unterstützt Revision: Geflüchteter verurteilt, weil er einen Deutsche Welle-Artikel auf Facebook geteilt hat
- Presse- und Fototermin: Kundgebung und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von “Containern” am 8. November in Karlsruhe
- GFF erhebt Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Ausländern aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
- Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei der polizeilichen Datenerhebung
- Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein? Diskutieren wir die Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements
- GFF kündigt nach Verurteilung von Teilnehmer an Sitzblockade gegen Piusbruderschaft Rechtsmittel an
- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei
- GFF und akj Freiburg unterstützen Teilnehmer an friedlicher Sitzblockade gegen Piusbruderschaft
- GFF bringt BKA-Gesetz erneut vor Bundesverfassungsgericht
- Massenüberwachung im Flugverkehr im Eilverfahren noch nicht gestoppt – GFF setzt auf das Verfahren in der Hauptsache
- GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Zensus-Testlauf
- Studie analysiert “neue Strategien von Anwälten” gegenüber Medien
- GFF kämpft weiter gegen den Ausschluss von Ausländern aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
- Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an
- Klage gegen Videoüberwachung im Klostergarten Passau eingereicht
- GFF klagt gegen den Ausschluss von Ausländern aus Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
- Equal Pay-Klage gegen das ZDF – Revision und Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht
- “ES LEBE DIE FREIHEIT!” – Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte
- Geburtstagsfeier am Brandenburger Tor am 23. Mai um 9.00 Uhr aus Anlass des Jubiläums “70 Jahre Grundgesetz”
- GFF klagt gegen Massenüberwachung im Flugverkehr
- Von der GFF unterstützter Friedensaktivist erneut freigesprochen – Gericht stärkt Whistleblowern den Rücken
- ES LEBE DIE FREIHEIT! – GFF-Tagung am 23. Mai in Berlin
- Gutachten: Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit
- GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf an
- GFF: Lohndiskriminierung beim ZDF bleibt ungeahndet
- Erfolgreiches Eilverfahren gegen Verfügung zum Mitführen angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen
- Von GFF unterstützter Friedensaktivist freigesprochen – LG München erkennt Recht auf Whistleblowing an
- GFF stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf
- Polizeigesetz Brandenburg: GFF warnt vor “Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit”
- GFF unterstützt Eilrechtsverfahren gegen Verbot angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018
- Landesarbeitsgericht vertagt Entscheidung zur Entgeltgleichheit
- Pressemitteilung: GFF Transparenzpatenschaft erfolgreich – Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsfreiheit
- Berufungsverfahren zur Klage gegen das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung beginnt am 18.12.2018
- GFF unterstützt Friedensaktivisten gegen strafrechtliche Verfolgung
- Polizeigesetz Baden-Württemberg: Einsatz von Staatstrojanern ist verfassungswidrig
- GFF unterstützt Klage auf Auskunft über Überwachungsmaßnahmen infolge der fragwürdigen Einstufung als “relevante Person”
- GFF und NoPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ein
- Presseeinladung: Zivilgesellschaft erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG)
- Pressemitteilung: GFF reicht Stellungnahme zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia ein
- Pressemitteilung: GFF warnt vor der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA)
- Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingelegt
- Einladung zur Pressekonferenz: Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern
- GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage biometrischer Passbilder
- GFF veröffentlicht Rechtsgutachten zu § 219a StGB
- Secunet-Gutachten bestätigt Kritik der GFF am „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“
- GFF reicht Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ ein
- GFF kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das strukturell totalitäre Bayerische Polizeiaufgabengesetz an
- GFF koordiniert Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung Psychisch Kranker
- Sicherheitslücken des beA gefährden Anwaltsgeheimnis – GFF kündigt Klage an und startet Crowdfunding
- GFF unterstützt Ärztin Kristina Hänel in § 219a StGB Verfahren
- GFF und Partnerorganisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017
- Informationsfreiheit erhält Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz
- Pro reo Preis der AG Strafrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV)
- Zum Güterichterverfahren bei der Klage wegen Entgelt-Diskriminierung
- Zur Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das bayrische Verfassungsschutzgesetz
- Zur Unterstützung der GFF für die Berufung einer ZDF-Journalistin wegen Entgelt-Diskriminierung
- Zur Unterstützung der GFF für die Klage einer ZDF-Journalistin wegen Entgelt-Diskriminierung
- Zur gemeinsamen Verfassungbeschwerde von GFF, Reporter ohne Grenzen und anderer Partner gegen das Anti-Whistleblower-Gesetz zur “Datenhehlerei”