Erste Digitalministerkonferenz: Bündnis F5 stellt Forderungen vor
Berlin, 18.04.2024 – Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, begrüßt die Ziele der ersten Digitalministerkonferenz und stellt seine Forderungen für einen Perspektivwechsel in der Digitalpolitik vor. F5 betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten digitalen Transformation, die nachhaltig gestaltet und gleichzeitig eng an gesellschaftliche Ziele geknüpft werden muss, um unsere demokratische Gesellschaft in ihrem Fundament zu stärken und zukunftsfähig zu machen.
"Die Digitalministerkonferenz strebt danach, eine digitale Politik zu gestalten, die den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird. Wir fordern eine strukturierte Zusammenarbeit unter Einbindung der digitalpolitischen Zivilgesellschaft, damit die DMK von Anfang an auf Expertise aus der Praxis aufbauen kann", sagt Kai Dittmann, Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte und strategischer Koordinator des Bündnis F5.
Mit der ersten Digitalministerkonferenz (DMK) am 19. April 2024 in Potsdam setzen sich die 16 Bundesländer das gemeinsame Ziel, die digitale Transformation zum Wohle der Bürger*innen zu gestalten. Wie aus der Selbsterklärung der DMK hervorgeht, soll bei digitalpolitischen Fragen wie der Datennutzung, Cybersicherheit oder digitalen Teilhabe künftig enger zusammengearbeitet werden.
Gemeinwohlorientierte Digitalpolitik unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Die Vision eines offenen, freien, verlässlichen und sicheren Internets kann nur durch eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft Wirklichkeit werden. F5 appelliert an die Verantwortlichen der DMK, folgende Forderungen politisch umzusetzen:
eine demokratische, offene, inklusive und transparente Digitalpolitik
Transparenz bei Algorithmen in Behörden
die Bekämpfung algorithmischer Diskriminierung
die Modernisierung der öffentlichen IT-Architektur
die Förderung offener Bildungsmaterialien
die Förderung gemeinwohlorientierter KI-Systeme
den Grundrechtsschutz in der Sicherheitsgesetzgebung
die effektive Regulierung digitaler Plattformen
eine Reform der Anerkennung und Förderung des digitalen Ehrenamts
Bei allen Entscheidungen in der Digitalpolitik müssen drei Grundsätze wegweisend sein: die Stärkung der Menschenrechte im digitalen Raum, das Überwinden der Kleinstaaterei und Fragmentierung sowie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft als gemeinwohlorientierte Interessenvertretung. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft hängt von mutigen und weitsichtigen Entscheidungen ab. Die erste DMK hat das Potential, ein starkes Signal für eine innovative, demokratische und zukunftsweisende Digitalpolitik zu setzen.
Weitere Informationen zum Bündnis F5 finden Sie hier:
https://buendnis-f5.de/
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