Spyware Shield - Fälle - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geleitete SpywareShield-Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die wachsende Bedrohung durch Überwachungssoftware in ganz Europa zu bekämpfen. Auf dieser Seite finden Sie unsere zum Projekt gehörenden Fälle.

Fälle

Art. 1, 2, 10, 13

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsbeschwerde

Art. 1, 2

BKA-Gesetz

Verfassungsbeschwerde

Art. 2, 3

Cyberstalking-Apps: Mit Werbeanzeigen fördert Google Gewalt gegen Frauen

Art. 10

Artikel 10-Gesetz

Verfassungsbeschwerde

Art. 1, 2

Staatstrojaner zur Strafverfolgung

Verfassungsbeschwerde

Art. 1, 2, 10, 13

Polizeigesetz Hessen verletzt Grundrechte

Verfassungsbeschwerde

Art. 10, 2, 1

Artikel 10-Gesetz: Das Grundgesetz gilt auch für den Verfassungsschutz

Verfassungsbeschwerde

Art. 1, 2, 10, 13

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Verfassungsbeschwerde

Art. 2, 5, 12

Illegaler Export von Überwachungssoftware

Behördliches Verfahren

Art. 10, 13

Lauschangriff, Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Verfassungsbeschwerde

Art. 10

REFORMIERTES BND-GESETZ: NOCH MEHR MASSENÜBERWACHUNG STATT VERFASSUNGSKONFORME NEUREGELUNG

Verfassungsbeschwerde

Art. 1

Polizeigesetz Baden-Württemberg

Verfassungsbeschwerde

Art. 1, 2, 5, 14

Polizei durchsucht beschlagnahmte Handys – ohne gesetzliche Grundlage

Verfassungsbeschwerde