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Anni hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift: Wo ist mein Platz? GRX2 - Graeser & Gromatzki
gleiche Rechte und soziale Teilhabe
Art. 1, 20

Abseits abschaffen für menschenwürdiges Wohnen

Über eine halbe Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Davon leben etwa 50.000 Menschen ohne Unterkunft auf der Straße. Zur Fußball-EM 2024 schaffen wir mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt Sichtbarkeit für die Menschen, die für ein „aufgeräumtes“ Stadtbild zunehmend verdrängt werden.

„Abseits abschaffen!“ fordert die GFF zur Fußball-Europameisterschaft 2024 gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt. Immer härter geht die Polizei in den letzten Jahren gegen obdachlose Menschen in Hamburg und bundesweit vor. Durch meist rechtswidrige Platzverweise werden Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Die extremste Form der Armut soll unsichtbar gemacht werden. Unter dem Hashtag „Abseits abschaffen“ halten das Hamburger Straßenmagazin und die GFF dagegen. Zudem sind strategische Klagen gegen das rechtswidrige Handeln der Polizei geplant. Das Ziel ist, Sichtbarkeit zu schaffen und das Recht auf menschenwürdiges Wohnen aller Menschen zu stärken.
Luisa Podsany

Luisa Podsadny

Fellow und Juristin bei der GFF

„Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Repressionen wie Platzverweise verstellen den Blick auf die eigentlichen Probleme: Wohnungsnot und Armut.“

Der öffentliche Raum steht allen Menschen zur Verfügung. Das gilt auch und erst recht, wenn sie nicht die Möglichkeit haben, sich in einen privaten Raum zurückzuziehen. Platzverweise dürfen nur zur Abwehr einer Gefahr ausgesprochen werden. Eine Gefahr besteht aber in aller Regel nicht – die Polizei setzt die Maßnahmen immer häufiger repressiv ein und wendet sie dabei meist rechtswidrig an. Obdachlose Menschen werden dadurch gezielt kriminalisiert und stigmatisiert.

Mareile Dedekind

Mareile Dedekind

Juristin bei der GFF

„Mit unseren strategischen Klagen werden wir gegen rechtswidrige Platzverweise vorgehen. Statt Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, brauchen wir eine Wohnstrategie auf der Grundlage von Menschenrechten. Nur so können Betroffene ihre Rechte wahrnehmen und sind nicht massiven Grundrechtsverletzungen ausgesetzt."

#AbseitsAbschaffen: Wo ist mein Platz?

„Die Polizei hat mich schon oft von öffentlichen Plätzen vertrieben. Damit muss endlich Schluss sein“, betont Anni, die seit knapp 30 Jahren in Hamburg auf der Straße lebt.

Wenn medienwirksame Großereignisse wie internationale Fußballmeisterschaften stattfinden, werden obdachlose Menschen für ein „aufgeräumtes“ Stadtbild zunehmend aus Bahnhöfen und Innenstädten verdrängt. Zur Fußball-EM 2024 wollen wir gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt auf die Verdrängung aufmerksam machen, Sichtbarkeit schaffen und durch strategische Klagen gegen die rechtswidrige polizeiliche Praxis vorgehen. Wir stellen mit den Betroffenen die Frage: Wo ist mein Platz? Eine Frage, die bei steigenden Mietpreisen, Wohnraumverknappung und zunehmender Wohnungslosigkeit strukturelle Veränderungen als Antwort braucht.

Anni hält ein Schild in der Hand mit der Aufschrift: Wo ist mein Platz? Darunter der Text: #AbseitsAbschaffen, gegen rechtswidrige Platzverweise!
Anni lebt seit knapp 30 Jahren in Hamburg auf der Straße und setzt sich für #AbseitsAbschaffen ein.

Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde

Geschütztes Wohnen ist die Grundvoraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Das Leben auf der Straße oder in prekären Unterkünften bedeutet häufig Erschöpfung, gesundheitliche Gefährdung, Ausgrenzung und Gewalt.

Um diese negativen Folgen zu verhindern und damit Menschen ihre Grundrechte ausüben können, muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Die Zahlen sprechen für sich. Mittlerweile geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) von bundesweit über einer halben Million wohnungsloser Menschen aus.

Im April 2024 beschloss das Bundeskabinett den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Nach über zwei Jahren ist das ein erster Schritt, das Koalitionsversprechen einzulösen und die EU-Vorgabe zur Abschaffung von Wohnungslosigkeit zu erfüllen. Allerdings fehlen weiterhin konkrete Lösungsansätze und finanzielle Mittel, um die Wohnungslosigkeit bis zum gesetzten Ziel im Jahr 2030 beenden.

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