#AbseitsAbschaffen zur Fußball-EM: Alle Menschen haben ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen!

Berlin, 05. Juni 2024 – Gemeinsam mit dem Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zum Auftakt der Fußball-Europameisterschaft mit der Kampagne „Abseits Abschaffen“ mehr Schutz für Obdachlose. Wenn medienwirksame Großereignisse wie internationale Fußballmeisterschaften stattfinden, werden obdachlose Menschen für ein aufgeräumtes Stadtbild häufig aus Bahnhöfen und Innenstädten verdrängt. Es ist zu befürchten, dass die extremste Form der Armut unsichtbar gemacht werden soll. Die GFF plant auch mit strategischen Klagen gegen die Verdrängung vorzugehen und mehr Sichtbarkeit für das Problem zu schaffen. Ziel ist es, das Recht aller Menschen auf menschenwürdiges Wohnen zu stärken.

„Schon seit mehr als einem Jahr geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen in der Hamburger Innenstadt vor. Anstatt sie aus dem Stadtbild zu verdrängen, brauchen wir Hilfsangebote und Konzepte zur Beseitigung der Obdachlosigkeit“, fordert Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm. „Die Polizei hat mich schon oft von öffentlichen Plätzen vertrieben. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Anni, die seit knapp 30 Jahren in Hamburg auf der Straße lebt.

Der öffentliche Raum steht allen Menschen zur Verfügung. Platzverweise dürfen nur zur Abwehr einer Gefahr ausgesprochen werden. Die ins Abseits gedrängten Menschen gefährden in den meisten Fällen nichts und niemanden. „Auch obdachlose Personen haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Repressionen wie Platzverweise verstellen den Blick auf die eigentlichen Probleme: Wohnungsnot und Armut“, erklärt GFF-Juristin Luisa Podsadny. „Mit den geplanten Klagen werden wir den Menschen zur Seite stehen, die keine Lobby haben und deren Rechte oft buchstäblich mit Füßen getreten werden.“

Hamburg liegt mit 1.659 untergebrachten Wohnungslosen pro 100.000 Einwohner*innen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Mindestens 2.000 Menschen sind obdachlos. Bundesweit geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) von über einer halben Million wohnungslosen Menschen allein im Jahr 2022 aus. Angesichts steigender Mietpreise und Wohnraumverknappung spitzt sich die Lage zu. Auch Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarats, kritisierte zuletzt in ihrem Länderbericht die hohe Zahl der Menschen, die im wohlhabenden Land Deutschland in Armut und sozialer Ausgrenzung leben.

Dass Wegsehen und Ins-Abseits-Drängen keine Lösungen sind, scheint auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Im April dieses Jahres beschloss das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Nach über zwei Jahren ist das ein erster Schritt, das Koalitionsversprechen einzulösen und der EU-Vorgabe zur Abschaffung von Wohnungslosigkeit nachzukommen. „Die Bundesregierung muss jetzt konkrete Lösungsansätze liefern und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um bis 2030 Wohnungslosigkeit endlich abzuschaffen. Geschütztes Wohnen ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und dafür, dass Menschen ihre Grundrechte ausüben können“, betont Podsadny.

Für die großangelegte Instagram-Kampagne werden die GFF und das Hamburger Straßenmagazin von der Werbeagentur Scholz & Friends unterstützt. Unter #AbseitsAbschaffen wird Licht auf die Schattenseiten der EM geworfen.

Mehr Informationen zur Kampagne #AbseitsAbschaffen finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/abseits-abschaffen

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Dr. Maria Scharlau
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