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Gleiche Rechte und soziale Teilhabe, Soziale Rechte
Art. 1, 3, 20

Geld­strafen dürfen nicht die Menschen­würde kosten

Geldstrafen gegen arme Menschen sind oft so hoch angesetzt, dass ihnen nicht mehr genug Geld für ein menschenwürdiges Leben bleibt. Wir helfen Betroffenen dabei, gegen überhöhte Strafen vorzugehen.

Wer in Deutschland nach einem Strafverfahren eine Geldstrafe erhält, muss eine bestimmte Anzahl an Tagessätzen zahlen. Wie viele Tagessätze jemand zahlen muss, richtet sich nach der Schwere der Tat. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes richtet sich nach dem Einkommen. Dabei folgt die Justiz dem Prinzip: Ein Tagessatz entspricht in der Regel dem, was die verurteilte Person netto an einem Tag zur Verfügung hat. So soll die Strafe für die gleiche Tat Arme und Reiche gleich hart treffen.

Valentina Chiofalo

Juristin und Verfahrenskoordinatorin

Die Realität in Deutschland ist: Armut wird nicht nur an jeder Ecke bestraft – arme Menschen werden deutlich härter bestraft als wohlhabende.

Bei Menschen, die von existenzsichernden Leistungen leben, führt diese Berechnungsweise zu existenzieller Not. Wer Grundsicherung bezieht, erhält in der Regel 563 Euro im Monat und hat meist kein Erspartes. Von dem Geld müssen Lebensmittel, Kleidung, Strom, Telefon und alles andere bezahlt werden. Rechnet man diesen Betrag schlicht in Tagessätze um, kommt man auf rund 15 bis 20 Euro. Genau diese Höhe setzen die Gerichte in der Praxis oft an. Eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro entspricht dann 450 Euro, also fast dem gesamten Regelsatz eines Monats: Für das Lebensnotwendigste bleibt so gut wie nichts.

Was ist das Existenzminimum?

Als Existenzminimum bezeichnet man das Geld, das ein Mensch mindestens zum Leben braucht: für Essen, Wohnen, Kleidung und ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe. Der Anspruch jedes Menschen, der sich in Deutschland aufhält, auf ein menschenwürdiges Existenzminimum folgt aus dem Grundgesetz und wurde durch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mehrfach bestätigt.

Wann bekommt man eine Geldstrafe?

Die Geldstrafe ist die häufigste Strafe in Deutschland, vor allem bei leichteren Delikten wie Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein. Meist kommt sie als Strafbefehl per Post, ohne Verhandlung vor Gericht. Wer nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegt, ist rechtskräftig verurteilt. Anders als bei einer Freiheitsstrafe muss man bei einer Geldstrafe nicht ins Gefängnis. Wer die Strafe nicht bezahlen kann, muss allerdings eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Auch wer eine Straftat begangen hat, behält das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, also auch den Anspruch auf genug zu essen und ein Dach über dem Kopf. Eine Strafe soll die Tat ahnden, aber niemanden in existenzielle Not stürzen. Das macht einen Rechtsstaat aus.

Dem wollte der Gesetzgeber eigentlich einen Riegel vorschieben: Seit 2023 schreibt § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB ausdrücklich vor, dass Täter*innen bei der Bemessung des Tagessatzes mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum bleiben muss. Für Menschen im Leistungsbezug dürfte ein Tagessatz deshalb nicht höher als 5 Euro liegen.

Trotz der Gesetzesänderung verhängen Gerichte aber immer wieder Tagessätze von 15 bis 20 Euro gegen Sozialhilfebeziehende. Dabei verweisen sie darauf, dass Betroffene in Raten zahlen dürfen. Das verteilt die Belastung jedoch nur auf einen längeren Zeitraum. Arme Menschen zahlen ihre Strafe deshalb oft über viele Monate ab, deutlich länger als Menschen mit höherem Einkommen. Bei Zahlungsschwierigkeiten droht am Ende sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe. So führt Armut zu Haft.

Bei reichen Menschen gehen Geldstrafen ans Ersparte, bei armen Menschen an das Essen im Kühlschrank. Gerichte müssen Menschen das Nötigste zum Leben lassen – auch wenn sie eine Straftat begangen haben.
Valentina Chiofalo

Unser Muster-Einspruch hilft

Mit unserem Mustereinspruch unterstützen wir Sozialhilfeempfänger*innen dabei, ihrem Strafbefehl zu widersprechen und eine niedrigere Tagessatzhöhe zu beantragen. Betroffene können den Einspruch selbst ausfüllen und innerhalb von 14 Tagen einreichen.

Doch es geht nicht nur um Einzelfälle: Wir wollen Betroffene durch die Instanzen begleiten und per Grundsatzurteil erkämpfen, dass Geldstrafen Menschen nicht das Existenzminimum kosten dürfen.

Wir suchen Betroffene

Du arbeitest als Rechtsanwält*in oder Sozialarbeiter*in mit Menschen, die Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen? Wir suchen Betroffene, die zu einer Geldstrafe mit einem Tagessatz von 15 Euro oder mehr verurteilt wurden oder einen entsprechenden Strafbefehl erhalten haben. In ausgewählten Fällen wollen wir gemeinsam vor Gericht klären lassen, dass Geldstrafen das Existenzminimum nicht antasten dürfen.

Die Fristen sind kurz, melde dich deshalb möglichst früh unter tagessatz@freiheitsrechte.org. Welche Fälle infrage kommen, erfährst du in unserem FAQ.

Webinare

In unseren Webinaren erklären wir Rechtsanwält*innen und Expert*innen in Sozialberatungsstellen, wie ihr mit unserem Mustereinspruch gegen überhöhte Geldstrafen vorgehen könnt. Die Webinare sind kostenfrei. Zur Anmeldung reicht eine Mail an tagessatz@freiheitsrechte.org.

  • Für Rechtsanwält*innen: 08.12.2026, 17 bis 18 Uhr
  • Für Berater*innen: 25.01.2027, 10 bis 11:30 Uhr


Für unseren Einsatz gegen grundrechtswidrige Geldstrafen arbeiten wir mit dem Justice Collective zusammen. Das Projekt "Gegen Armutsbestrafung - Rechtshilfe am Schnellgericht" wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

Grundrechte verteidigen.