Grundrechtswidrige Hausordnungen in Geflüchteten-Unterkünften
Sie dürfen keinen Besuch empfangen, keine Videoanrufe führen und nicht politisch aktiv sein: Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften. Dagegen klagen wir.
Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, müssen viele Monate, teilweise sogar jahrelang in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Bewohner*innen müssen deshalb ein Mindestmaß an Privatsphäre und Selbstbestimmung erhalten. Die landesweite Hausordnung von Unterkünften in Baden-Württemberg schränkt das Leben der Bewohner*innen jedoch massiv ein:
- Sie dürfen keinen Besuch empfangen.
- Sie erhalten häufig keinen Schlüssel für ihr Zimmer.
- Der Sicherheitsdienst kann ohne gesetzlich geregelte Voraussetzungen die Zimmer betreten und kontrollieren.
- Nur wenige Nahrungsmittel sind erlaubt und eine selbstbestimmte Ernährung damit unmöglich.
- Jede politische Betätigung in der Einrichtung ist verboten.
- In den Innenräumen darf nicht fotografiert und dürfen keine Videoaufnahmen gemacht werden. Damit sind auch Videoanrufe oder die Dokumentation von Vorfällen verboten.
- Selbst einfache Haushaltsgegenstände wie ein Gebetsteppich oder ein Haarschneider dürfen nicht mit in die Einrichtung.
Warum die Hausordnung Grundrechte verletzt
Das eigene Zimmer ist für die Bewohner*innen der einzige Rückzugsort. Es ist deshalb durch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) geschützt. Auf die Verfassungsbeschwerde der GFF zur Abschiebung aus einer Unterkunft hat das Bundesverfassungsgerichts bereits klargestellt, dass auch Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete von Art. 13 Abs. 1 GG geschützt sind.
Wer eine Wohnung betreten will, braucht dafür ein Gesetz, das genau festlegt, wann und zu welchem Zweck das erlaubt ist. Diese wesentlichen Entscheidungen dürfen nur Parlamente treffen – also Landtage oder der Bundestag. Das hat das Bundesverfassungsgericht etwa für Schulen und den Strafvollzug immer wieder betont. Eine Hausordnung, die die Verwaltung selbst erlässt, reicht dafür nicht.
Auch die übrigen Verbote greifen in zahlreiche Grundrechte ein, insbesondere in die Meinungs- und Religionsfreiheit und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Pauschale Verbote, die nicht an eine konkrete Gefahr anknüpfen, sind weder zum Schutz anderer Bewohner*innen noch aus Sicherheitsgründen erforderlich.
Mildere Regeln sind ohne Weiteres möglich: Statt eines generellen Besuchsverbots könnten etwa Besuchszeiten gelten und eine Höchstzahl an Gästen bestimmt werden. So ist es auch in Gemeinschaftsunterkünften üblich. Das Verbot politischer Betätigung ließe sich auf konkrete Gefährdungslagen beschränken. Die Liste verbotener Gegenstände ist viel zu weit gefasst und macht insbesondere eine selbstbestimmte Ernährung unmöglich: Nicht einmal ein Käsebrot ist erlaubt.
Zwei Verfahren gegen eine Hausordnung
Sechs Bewohner der LEA Freiburg sind mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Aktion Bleiberecht Freiburg, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und PRO ASYL gegen die Hausordnung vorgegangen. Dafür waren zwei getrennte Verfahren nötig, weil die Regeln der Hausordnung rechtlich unterschiedlich eingeordnet werden:
- Die Regeln zu Zimmerkontrollen und Betretungsrechten gelten als Rechtsvorschrift. Sie lassen sich mit einem Normenkontrollantrag direkt beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg überprüfen.
- Das Vorenthalten eines Schlüssels und die Verbote von Besuch, politischer Betätigung und Bildaufnahmen sowie die Liste verbotener Gegenstände stufte der Verwaltungsgerichtshof dagegen als Allgemeinverfügungen ein. Gegen sie ist nur eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg möglich.
Wer nicht mehr dort wohnt, kann auch nicht klagen
Auf unseren Normenkontrollantrag gab uns der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Februar 2022 recht: Die Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer jederzeit zu kontrollieren und zu betreten, seien unwirksam. Das Gericht stellte klar, dass Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen grundrechtlich geschützte Wohnräume seien.
Außerdem fehle für solche Eingriffe laut dem VGH ein Gesetz. Die Vorschrift, auf die sich das Land stützt (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz), ermächtigt nur ganz allgemein dazu, „die Nutzungsordnung“ zu erlassen und „die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen“ zu treffen. Das genügt für Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht.
Das Land Baden-Württemberg zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht. Im Juni 2023 hob das Gericht das Urteil des VGH auf und wies den Normenkontrollantrag als unzulässig zurück. Die Begründung: Weil die Antragsteller nicht mehr in der Einrichtung wohnten, fehle ihnen das Rechtsschutzinteresse. Einer von ihnen war in der Zwischenzeit abgeschoben worden.
Mit dieser Begründung wird es für Bewohner*innen von Geflüchteten-Unterkünften faktisch unmöglich, Rechtsschutz zu erhalten. Denn ein Gerichtsverfahren dauert oft Jahre und eine Entscheidung kann praktisch nie in die Zeit fallen, in der Kläger*innen in der Unterkunft wohnen. Länder können einer Klage außerdem leicht entgehen, indem sie die klagenden Geflüchteten kurzerhand umverteilen.
Wir kämpfen weiter
Gegen die übrigen Verbote – also das Vorenthalten von Schlüsseln, das Besuchsverbot, das Verbot politischer Betätigung, das Fotografierverbot und die Liste verbotener Gegenstände – haben zwei Bewohner und ein an der Pforte abgewiesener Besucher im Juli 2021 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Das Gericht hat die Klage im Januar 2024 abgewiesen. Wir gehen mit den Klägern deshalb beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Berufung. Verhandelt wird am 11. November 2026.
Die LEA Freiburg ist kein Einzelfall
Freiburg ist nur ein Beispiel für unzählige Einrichtungen in Deutschland. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg gilt die gleiche Hausordnung. Auch in vielen anderen Bundesländern sind die Hausordnungen ähnlich unverhältnismäßig.
Die GFF möchte Grundsatzurteile für den Schutz der Grundrechte in Geflüchteten-Unterkünften erstreiten. Denn es darf in Deutschland keine grundrechtsfreien Räume geben.
