GFF gründet mit Partner-Organisationen Bündnis F5 für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung
Berlin, 13. September 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis F5 zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart in der Digitalpolitik (F5) zu werben, um die Digitalisierung an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa auszurichten. Der Fokus sollte in Zukunft auf dem Gemeinwohl liegen, anstatt Interessen von Behörden und die Einnahmen von Tech-Konzerne zum Gradmesser zu machen.
Erstmals vorstellen wird sich das Bündnis F5 auf dem Internet Governance Forum am Dienstag, dem 14. September 2021 um 10.45 Uhr. „In der nächsten Legislaturperiode werden wir gezielt den Austausch mit politischen Entscheidungsträger*innen suchen und für eine Digitalisierung werben, die unsere Grundrechte in den Mittelpunkt stellt – und nicht Wirtschaftsinteressen oder Überwachungsfantasien“, sagt Ulf Buermeyer, Legal Director und Vorsitzender der GFF. Ausgehend von einem demokratischen Verständnis der Digitalisierung wendet sich das Bündnis der Kernfrage der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu: Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?
Das von der Stiftung Mercator geförderte Bündnis F5 wird Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die richtungsweisend sind und gleichzeitig im politischen Tagesgeschäft zu kurz kommen. Zudem wird es einen Workshop geben, bei dem das Bündnis Neuabgeordneten einen Crashkurs zu gemeinwohlorientierter Digitalpolitik gibt. „Wir arbeiten im Maschinenraum der Digitalisierung. Wenn wir Überwachungssoftware wie Pegasus kritisieren, dann ist das für uns nicht nur ein abstraktes Thema. So setzt sich etwa Reporter ohne Grenzen konkret für Journalist*innen ein, die wegen ihrer Tätigkeit überwacht werden. Und wir von der GFF haben mit einer unserer Verfassungsbeschwerden bewirkt, dass die Regierung jetzt endlich kritisch prüfen muss, ob es zu rechtfertigen ist, wenn Sicherheitslücken in IT-Systemen geheim gehalten werden,“ sagt Buermeyer.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
Einen Gastbeitrag von Matthias Spielkamp von Algorithm Watch zum Projekt im Tagesspiegel Background finden Sie hier:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/dis-kurswechsel-in-der-digitalpolitik
Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
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