Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt Infoportal mit Meldewegen für Hinweisgeber*innen in der Polizei bereit und fordert „Mach Meldung!“
Berlin, 4. Oktober 2023 – Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation hat die GFF das Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" ins Leben gerufen, um Polizist*innen dabei zu unterstützen, strafbares Verhalten und andere Rechtsverstöße innerhalb von Polizeistrukturen zu melden und so auf Missstände hinzuweisen. Dafür steht ab heute ein Infoportal speziell für Polizist*innen bereit: Dort finden sie umfassende Informationen über Meldewege, rechtliche Rahmenbedingungen der Hinweisgabe sowie die Besonderheiten im öffentlichen Dienst. Es wird laufend aktualisiert und soll als digitale Anlaufstelle für Menschen dienen, die in Betracht ziehen, Missstände anzusprechen. Für jene Polizist*innen, die Fehlverhalten in den eigenen Reihen benennen und abstellen wollen, fordern die GFF und die Alfred Landecker Foundation einen besseren rechtlichen Schutz.
„Um unsere Demokratie zu schützen, brauchen wir eine Polizei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt und Missstände konsequent aufklärt,“ fordert Lena Altman, Co-CEO der Alfred Landecker Foundation. „Sonst nehmen wir hin, dass in der Polizei extremistische, rassistische und menschenfeindliche Tendenzen faktisch toleriert werden – und das ausgerechnet in der Institution, die davor schützen soll".
Mit dem Infoportal will die GFF einen wichtigen Baustein im Umgang der Polizei mit bekannt gewordenem Fehlverhalten etablieren: Derzeit wenden sich Behörden immer wieder gegen Hinweisgeber*innen, anstatt gegen die von ihnen benannten Missstände wie zum Beispiel extremistische Vorfälle vorzugehen.
„Polizist*innen dürfen keine persönlichen und beruflichen Nachteile erleiden, wenn sie ihre Stimme gegen Unrecht aus den eigenen Reihen erheben,“ kritisiert Franziska Görlitz, Juristin und Projektkoordinatorin bei der GFF. „Unser Projekt 'Mach Meldung!' soll Menschen aus der Polizei Mut machen, diesen Weg zu gehen und ihnen mit dem Infoportal die nötigen praktischen und rechtlichen Informationen liefern. Sie erfahren dort, welche internen und externen Meldestellen es in ihrem Bundesland gibt und erhalten praktische Tipps, wie eine Meldung abläuft".
Claudia Puglisi, leitende Polizeidirektorin aus Niedersachen und Kooperationspartnerin des Projekts 'Mach Meldung!', hat selbst negative Erfahrungen als Hinweisgeberin machen müssen und hätte sich damals mehr Informationen und einen besseren Schutz gewünscht: „Ich habe nur meine Pflicht als Polizistin erfüllt, indem ich Anzeige gegen einen Kollegen erstattet habe, der Kolleginnen sexuell belästigt hatte. Trotzdem wurde mir vorgeworfen, 'schmutzige Wäsche' zu waschen und der Polizei zu schaden,“ erzählt Puglisi. Mehr noch: Sie wurde ausgegrenzt, eine bereits in Aussicht gestellte Beförderung wieder zurückgenommen. „Wir brauchen Projekte wie „Mach Meldung!“, um das zu ändern und Hinweisgeber*innen besser zu informieren und zu schützen“, fordert Puglisi.
Das am 2. Juli dieses Jahres in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) regelt erstmalig in Deutschland die Einrichtung von Meldewegen und legt Schutzstandards für Hinweisgeber*innen fest. Das GFF-Projekt hat daher zum Ziel, das Wissen innerhalb der Polizei rund um das Thema Whistleblowing zu erhöhen und damit zu einer besseren Fehlerkultur beizutragen. Dafür bietet das GFF-Projekt Polizeibehörden und -ausbildungsstellen Fortbildungen zum Thema an. Schließlich untersucht das Projekt mithilfe von zwei Studien, wie die derzeitigen Bedingungen für Polizist*innen sind, die Missstände und Rechtsverstöße melden wollen.
Das Informationsportal mit den Meldestellen finden Sie unter:
https://www.mach-meldung.org/
Weitere Informationen zum Projekt „Mach Meldung!“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/mach_meldung
Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55
Über die Alfred Landecker Foundation
Die Alfred Landecker Foundation wurde 2019 in Berlin gegründet. Ihr Ziel ist es, an den Holocaust zu erinnern, gegen gruppenbezogenen Hass zu kämpfen und für Demokratie zu streiten. In Zeiten tektonischer Verschiebungen, die durch die digitale Revolution verschärft werden, möchte die Stiftung den tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel mitgestalten. Um Erinnerungskultur innovativ zu fördern und kritisches Denken zu bestärken, versammelt und fördert die Alfred Landecker Foundation ein weltweites Netzwerk aus Wissenschaft und Aktivismus.
Über die Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.