GFF und Partnerorganisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz zur Ausland-Ausland-Überwachung
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), dem Journalisten-Netzwerk n-ost, netzwerk recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG).
Unter den Kläger*innen sind zahlreiche namhafte Investigativjournalist*innen, darunter die Gewinnerin des diesjährigen Alternativen Nobelpreises Khadija Ismayilova (Aserbaidschan) sowie die Journalisten Blaž Zgaga (Slowenien) und Richard Norton-Taylor (Großbritannien).
Rechtliches Problem: ‚Strategische’ Überwachung ohne konkreten Verdacht
Die Klage richtet sich gegen die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durch das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vom 23. Dezember 2016 (BNDG-Novelle). Das Gesetz ermöglicht es, Telekommunikation im Ausland gezielt mitzuschneiden und alle anfallenden Inhalts- und Verkehrsdaten auszuwerten. Anders als bei rein inländischen Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung braucht der BND für eine solche strategische Überwachung keinen konkreten Verdacht und keine richterliche Genehmigung. Die Kommunikation wird anhand bestimmter Suchbegriffe unter Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage durchsucht. Die Überwachung kann damit jeden treffen, der Teil der Kommunikation beispielsweise mit Journalist*innen im Ausland ist.
Der BND ist seit jeher die einzige deutsche Behörde, die die Telekommunikation „strategisch“ – also ohne konkreten Anlass oder Verdacht – überwachen darf. Die Rechtsgrundlage dafür war bislang jedoch unklar; diese Lücke sollte die BNDG-Novelle schließen. Das Gesetz knüpft nach Überzeugung der Kläger*innen die Überwachung aber an völlig unzureichende Voraussetzungen. So kann eine Überwachung bereits zu dem vagen Zweck angeordnet werden, „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Diese Voraussetzung liegt praktisch immer vor.
Massive Gefährdung der Pressefreiheit
Die Kläger*innen und die sie unterstützenden Organisationen verdeutlichen in ihrer Beschwerdeschrift, dass diese permanente Überwachung das Vertrauen der Quellen von Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität erschüttert und so die Grundlagen des investigativen Journalismus zerstört. Das bedroht die Pressefreiheit weltweit, insbesondere aber in autokratisch regierten Staaten.
Die Verfassungsbeschwerde bemängelt auch die Regelungen zur Kontrolle der Überwachung und die teilweise automatisierte Kooperation des BND mit ausländischen Geheimdiensten. Die Kläger*innen befürchten, dass die Daten aus der vom BND überwachten Kommunikation ohne vernünftige Begrenzungen an andere Geheimdienste weitergegeben werden können. Damit ermöglicht die BNDG-Novelle einen Verlust der Kontrolle des BND über die Daten, wodurch Journalist*innen auch persönlich in Gefahr geraten können, wenn ihre Kommunikationsdaten in die falschen Hände geraten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert die Verfassungsbeschwerde.
Hintergrundinformationen
- In den FAQ finden Sie die Details zur Beschwerde und den Beschwerdeführer*innen.
- Hier finden Sie die Beschwerdeschrift der GFF.
- Hier finden Sie unsere Stellungnahme in Reaktion auf die Stellungnahmen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung. Diesen hatte das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde zugestellt.
- Die Beschwerde wird von einer umfangreichen Öffentlichkeitskampagne begleitet. Hier gelangen Sie zu unserer Kampagnenseite.
- Hintergrundgespräch mit Dr. Ulf Buermeyer bei der Stiftung Neue Verantwortung (7.3.2018)
Presse
Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung.
Hier finden Sie eine Auswahl der Presseberichte.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits Ende 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des BND nach dem sogenannten G 10 erhoben, einer Schwesterregelung zur nun angegriffenen Auslands-Auslands-Überwachung.
Wenn Sie die Klage beim Bundesverfassungsgericht unterstützen möchten, spenden Sie bitte einen Betrag Ihrer Wahl an:
IBAN DE77100205000001546600
BIC BFSWDE33BER
Inh.: Gesellschaft für Freiheitsrechte
Der Betrag kommt allen Partnerorganisationen zugute.