Unsere Verfassungsbeschwerde stärkte die IT-Sicherheit: Behörden dürfen Sicherheitslücken nicht ohne Risiko-Prüfung geheim halten, um Staatstrojaner einzusetzen.
In Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte eingreifen. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Wir klagen gegen die Handydatenauswertungen des BAMF. Denn die Behörde missachtet die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben beim Zugriff auf persönliche Daten.
