In Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte eingreifen. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Wir klagen gegen die Handydatenauswertungen des BAMF. Denn die Behörde missachtet die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben beim Zugriff auf persönliche Daten.
Die Berliner Polizei machte rechtswidrig Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Nach unserer Beschwerde beanstandet das auch die Landesdatenschutzbeaufratge.
Wir klagen gegen die Universität Mainz. Die Hochschule weigert sich, Informationen über ihre Industriekooperationen herauszugeben - und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.
