Viel Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Wir beobachten die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen.
Wir klagen gegen die Handydatenauswertungen des BAMF. Denn die Behörde missachtet die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben beim Zugriff auf persönliche Daten.
Die Polizei durchsuchte eine Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen ohne Durchsuchungsbeschluss. Wir unterstützen eine Klage eines Geflüchteten gegen diese Grundrechtsverletzung.
Wir klagen gegen die Universität Mainz. Die Hochschule weigert sich, Informationen über ihre Industriekooperationen herauszugeben - und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.
Die Berliner Polizei machte rechtswidrig Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Nach unserer Beschwerde beanstandet das auch die Landesdatenschutzbeaufratge.
Mit unserer Mustervorlage unterstützen wir Richter*innen und Anwält*innen dabei, die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
