Videoüberwachung im Klostergarten Passau
Die GFF unterstützt die Klage eines Passauer Bürgers gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Platzes „Klostergarten“. Die Polizei hatte an
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Handyauslesung bei Asylsuchenden
Die GFF bereitet rechtliche Schritte gegen die Auslesung der Handys von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Integrationsbeirat Leipzig
Die GFF unterstützt zwei ehemalige Mitglieder des Integrationsbeirats Leipzig, die aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung der Beiratsordnung ihre Plätze abgeben mussten.
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Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!
Die GFF klagt gegen den Staatstrojaner und die automatisierte Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung! Seit
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NoPNR
GFF und epicenter.works klagen gegen massenhafte Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in Europa Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works –
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Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
GFF unterstützt Klage gegen rechtswidrige Zimmerdurchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften Die GFF unterstützt die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der
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„Heimzwang“
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Ein wichtiger Schritt im Kampf um ein selbstbestimmtes Leben Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass
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Polizeigesetze
Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.
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Gutachten Wissenschaftsfreiheit
Gutachten: Industrielle Hochschulkooperationen gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren
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Aufruf zum Whistleblowing
GFF unterstützt Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen strafrechtliche Verfolgung Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Mitarbeiter*innen von Waffenherstellern zum Whistleblowing aufgerufen. Obwohl
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Zensus 2021
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf Zum 13. Januar 2019 plante der Bund eine
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Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt Die Gesellschaft für
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