Gewusst wie: Gut gewählte Fälle
Die GFF verteidigt die Grund- und Menschenrechte in klug ausgewählten und sorgfältig vorbereiteten Fällen.
Das Team der GFF verfügt über besondere Expertise in den Bereichen Privatsphäre, Datenschutz, Informationsfreiheit und Pressefreiheit. Daher wählt die GFF für ihre ersten Klagen Fälle aus diesen Bereichen. Bei diesen Themen stehen derzeit auch die Chancen auf Erfolge vor Gericht besonders gut. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Diskriminierungsschutz – denn Freiheit ist keine Freiheit, wenn sie nicht gleiche Freiheit ist, die auch tatsächlich für alle verfügbar ist.
Die deutsche und europäische Gesetzgebung befinden sich an neuralgischen Punkten: jetzt, hier und heute können wir entscheidend beeinflussen, wohin die Reise gehen wird.
Gewusst wo: Geografischer Fokus
Wir setzen mit unserer Arbeit bewusst in Deutschland an, um Freiheitsrechte in Deutschland und Europa zu verteidigen. Hierfür setzen wir das Mittel der strategischen Prozessführung ein, das unsere europäischen und internationalen Partnerorganisationen bereits erfolgreich nutzen.
Deutschland bietet sich als Klagestandort an, weil unsere Gerichte eine lange Tradition der Verteidigung von Grundrechten gegenüber staatlicher Eingriffe haben. Dies gilt insbesondere beim Datenschutz, aber auch in anderen Bereichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Fällen zugunsten der Freiheitsrechte entschieden und genießt europaweit einen exzellenten Ruf. Seine Rechtsprechung findet in anderen Ländern der EU viel Resonanz. Darüber hinaus sind die Prozesskosten im europäischen Vergleich relativ niedrig.
Unsere ersten Fälle
Maßgeblich für die Auswahl unserer Fälle ist unsere langfristige Strategie zum Schutz der Grund- und Menschenrechte.
Hier finden Sie Informationen zu unseren ersten Fällen:
- Die GFF geht mit Amnesty International gegen die strategische Überwachung nach dem „G 10“ vor
- Die GFF koordiniert die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz
- Die GFF unterstützt Transparenzklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Das GFF-Projekt Transparenzklagen.de wendet sich gegen Hürden für die Informationsfreiheit
- Die GFF und ihre Partner klagen gegen das Anti-Whistleblower-Gesetz zur „Datenhehlerei“
- Die GFF unterstützt die Klage einer Journalistin auf Entgeltgleichheit
- Die GFF klagt gegen die ausufernden Befugnisse im bayrischen Verfassungsschutzgesetz
Weitere Fälle befinden sich derzeit in Vorbereitung und werden in Kürze veröffentlicht.
Unsere Partner
Die GFF ist fest in der Gemeinschaft der deutschen und internationalen NGOs verwurzelt, die sich für Freiheitsrechte engagieren. Die GFF arbeitet mit einer Vielzahl von Organisationen und Projektpartnern zusammen, darunter:
- Amnesty International Deutschland
- die Bewegungsstiftung / Stiftung Bridge
- das Büro zur Umsetzung von Gleichheit e.V.
- der Chaos Computer Club
- Netzpolitik.org
- die Open Knowledge Foundation
- die Open Society Foundations
- Reporter ohne Grenzen
- die Rudolf-Augstein-Stiftung.
In Zukunft wird sich die GFF vor allem aus den Beiträgen unserer Fördermitglieder finanzieren. Lassen auch Sie sich unsere Freiheit etwas wert sein: Unterstützen Sie die Arbeit der GFF.
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Bild „Brandenburger Tor“ © humanrightsdoku auf Flickr, CC-BY 2.0.