Gemeinnützigkeit und politisches Engagement
Politisch engagierte Organisationen sind seit dem Attac-Urteil bedroht. Wir unterstützen Vereine, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
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Entschädigung bei häuslicher Gewalt
Überlebenden häuslicher Gewalt - meist Frauen - werden Entschädigungsleistungen verwehrt. Wir unterstützen eine Klägerin gegen die diskriminierende Praxis.
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Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken
Ein Geflüchteter wurde verurteilt, weil er einen legal erschienenen Artikel auf seinem Facebook-Profil teilte. Wir gehen mit ihm in Revision.
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Demokratisches Zentrum Ludwigsburg
Dem sozio-kulturellen Zentrum "DemoZ" wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir verteidigen Räume für die politische Zivilgesellschaft vor Gericht.
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IMSI-Catcher
Die Überwachung mit IMSI-Catchern darf nur unter strengen Auflagen gestattet sein. Dafür haben wir uns mit einer Stellungnahme eingesetzt.
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Kriminalstatistik Berlin
Die Berliner Polizei machte rechtswidrig Angaben zur Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen. Wir haben ein Verfahren bei der Landesdatenschutzbeaufratgen lanciert.
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Gleichberechtigung im Fischertagsverein
Ein Memminger Verein schließt Frauen vom Stadtbachfischen aus. Wir begleiten die Klage einer Memmingerin gegen diese Diskriminierung.
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Export von Überwachungssoftware
Münchener Firmen haben vermutlich illegal Überwachungssoftware in die Türkei exportiert. Wir erstatteten Strafanzeige.
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Sitzblockade Freiburg
Der Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade in Freiburg wird strafrechtlich verfolgt. Wir sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
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BKA-Gesetz
Das BKA-Gesetz sieht weitreichende Überwachungsmöglichkeiten vor und verletzt damit Grundrechte. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Zensus 2021
Für den Testlauf zum Zensus 2021 soll eine beispiellos umfangreiche Datenbank aller Bürger*innen entstehen. Wir haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Studie Pressefreiheit
Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Unsere Studie untersucht mögliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit.
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