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Gestärkt für den Schutz der Freiheit Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht nach der Mitgliederversammlung und mit einer neuen Förderung gestärkt in die juristische Auseinandersetzung für Grund- und Menschenrechte Auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. Juli 2017 hat die Gesellschaft für…

Berlin, 1. August 2017 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine neue strategische Klage für die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Ein…

3. August 2017 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare…

Berlin, 7. November 2017 - Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützte Verfahren einer Frontal21-Reporterin gegen das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung befindet sich derzeit im sogenannten Güterichterverfahren. Das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht…

Berlin, 11. November 2017 (DAV/GFF) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhält den diesjährigen „pro reo“-Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Mit „pro reo“ zeichnet die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Personen oder Organisationen aus, die…

Berlin, 16. November 2017 – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH) hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt. Damit übernimmt der Gerichtshof in seinem Beschluss, der auf eine von der Gesellschaft…

Berlin, 23. Januar 2018 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalist*innen und andere Berufsgeheimnisträger*innen außerhalb der…

Berlin, 30. Januar 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde wird…

Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Ärztin Kristina Hänel in ihrem § 219a-Verfahren Berlin, 22. Februar 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die am 24.11.2017 wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe…

Berlin, 20. März 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) klagen, da diese Anwältinnen und Anwälte in Deutschland verpflichten möchte, ein "besonderes elektronisches Anwaltspostfach" (beA) zu nutzen, das gravierende Sicherheitslücken…