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Auf einen Blick: Hintergrundinformationen zur Verfassungsbeschwerde 1. Warum unterstützt die GFF diese Verfassungsbeschwerde? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) möchte dem Recht zu seinem Recht verhelfen. Wir setzen uns für Grund- und Menschenrechte ein; hierzu gehört…

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung psychisch Kranker im Vollzug der Unterbringung nach § 63 StGB Berlin, 3. Mai 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat eine Verfassungsbeschwerde koordiniert, die sich mit den…

GFF bereitet Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen uferlose Befugnisse der Bayerischen Polizei vor Berlin, 15. Mai 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angekündigt, die sich gegen das schärfste Polizeigesetz…

Berlin, 17. Juni 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Klage für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA) koordiniert. Die Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde am 15. Juni 2018 beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht und hat zum…

Berlin, 17. Juni 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) begrüßt zentrale Aussagen des gestern vorgelegten Sicherheitsgutachtens der Firma Secunet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), die die Kritik der GFF an der technischen Konzeption des beA bestätigen. „Das…

Straftatbestand verletzt Berufsfreiheit und Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Berlin, 28. Juni 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der Experten-Anhörung im Bundestag zu § 219a StGB am 27. Juni ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit dieses…

Berlin, 18. Juli 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den…

Berlin, 13.08.2018 – In diesen Tagen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Partner*innen aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde gegen die drastische Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern durch neue Rechtsgrundlagen in der…

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossen Berlin, 24. August 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim…

Berlin, 3. September 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die Entscheidung der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), das technisch unsichere „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) am 3. September 2018 wieder freizuschalten. „Die BRAK handelt…