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... die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht: Wenn einer Organisation vorgeworfen wird, dass sie verfassungsfeindlich sei, dann muss sie die Grundlage dieses Vorwurfs auch rechtlich im vollen Umfang überprüfen lassen dürfenEinführung von Finanztranspare...

Ein Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Trotz Reformversprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz müssen politisch engagierte, gemeinnützige Vereine weiterhin um ihre Existenz fürchten. Die GFF veröffentlichte daher am 2. August 2021 einen Entwurf für ein Demokratiestärkungs...

...nter auch das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die GFF hat gegen sieben weitere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, Verfassungsbeschwerde eingelegt und plant weitere Klagen, unter anderem gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch die Verfassungs...

Im November 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt – gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudiere...

...eiheitsrechte Auch in Hessen geht die Ausdehnung von Polizei- und Verfassungsschutzbefugnissen mit gravierenden Eingriffen in die Freiheitsrechte einher. Daher haben wir uns 2019 in der Verfassungsbeschwerde zusätzlich gegen die weitreichenden Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessisc...

...ersonen ermittelt werden sollen, gegen die bislang kein Verdacht vorliegt. Auch andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können auf die Fluggastdaten zugreifen, außerdem können sie mit EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ausgetauscht werden. Potenziell diskriminierende Massen...

Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern: Verfassungsrechtlich bedenklich Die Verschärfung der Polizeigesetze hat in nahezu allen Bundesländern entweder schon stattgefunden oder befindet sich im Prozess. Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. D...

...er NDR-Journalist Peter Hornung arbeitete intensiv an der Auswertung der sogenannten Panama Papers mit; diese geleakten Dokumente enthalten brisante Informationen zu den Briefkastenfirmen von Politikern und Prominenten in Panama. Hornung koordinierte mit zwei Kollegen die Hörfunkberichterstattung...

...alle der Geheimdienste sehr weit reichen. Zudem ist das Verfahren für zuvor nicht beteiligte Behörden geöffnet, darunter die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. Diese Befugnisse kommen funktional einer bundesweiten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 2022 in weiten Teilen stattgegeben und fällte damit ein Grundsatzurteil. Daraufhin hat der bayerische Gesetzgeber 2023 das BayVSG reformiert. Am 26. April 2022 gab das Bundesverfassungsgericht in we...