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Seit Februar 2024 führen einige Kommunen die Bezahlkarte für Schutzsuchende ein – doch wie funktioniert die Bezahlkarte und warum ist sie grundrechtlich problematisch? Das FAQ gibt Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um die guthabenbasierte Debitkarte. Wir gehen gerichtlich gegen restr...

Die GFF zielt mit mehreren Klagen darauf ab, die Ausgabe von restriktiven Bezahlkarten an Schutzsuchende zu stoppen und Grundrechtsverletzungen zu beenden. Mit ersten Erfolgen: Im Juli 2024 entschied das Sozialgericht Nürnberg, dass die zahlreichen Beschränkungen der Bezahlkarte durch die Stadt Schw...

...und PRO ASYL haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berüc...

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...arte geplant ist und auch schon zum Einsatz kommt, ist sie aus Sicht der GFF verfassungsrechtlich äußerst problematisch. Damit wird massiv in die Selbstbestimmung von Schutzsuchenden eingegriffen. Außerdem ist zweifelhaft, ob die Bedarfe für ein menschenwürdiges Existenzminimum noch gedeckt werde...

...relevanten Fällen und Positionen der GFF, wie zur Gefährdung des Existenzminimus Schutzsuchender durch die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen an der Universität Rostock oder zur Resilienz der Justiz mit der damaligen Justizministerin Katja Meier an der Technischen Universität Dresden. An der Otto...

Seit 2015 verteidigt die GFF die Grundrechte vor Gericht. Wir nutzen strategische Prozessführung, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern, digitale Bürger*innenrechte zu schützen und soziale Teilhabe zu sichern. Aus wenigen ehrenamtlich Aktiven ist in dieser Zeit ein Team von mehr als dreiß...

...rfahren zum verfassungsgerichtlichen Existenzminimum. Unter anderem klagt die GFF gegen die restriktive Bezahlkarte und geht gegen den Leistungsausschluss für Geflüchtete vor. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie hier: freiheitsrechte.org/sprachmittlung Bei Rückfragen wenden Sie sich ...