Das Geschäft mit sensiblen Daten

Gemeinsam mit Global Witness, EDRi und Bits of Freedom haben wir bei der EU-Kommission Beschwerde gegen LinkedIn eingereicht. Die Beschwerde richtete sich gegen personalisierte Werbung, die LinkedIn anhand sensibler Daten gezielt an Nutzer*innen ausspielt. Das verstieß gegen den Digital Services Act und damit die Rechte von Internet-Nutzer*innen. Auf unsere Beschwerde hin hat LinkedIn diese Praxis eingestellt.

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Die GFF hat gemeinsam mit den Organisationen Global Witness, EDRi und Bits of Freedom Ende Februar Beschwerde gegen LinkedIn bei der Europäischen Kommission eingelegt. Ziel der Beschwerde war, dass die Kommission das nach Artikel 26 des Digital Services Act (DSA) festgeschriebene Verbot der gezielten Werbung gegenüber Digitalkonzernen durchsetzt. Danach dürfen Plattformen keine gezielte Werbung ausspielen, die auf Profilen anhand von sensiblen persönlichen Daten wie der sexuellen Orientierung oder der politischen Einstellung basiert. Auf unsere Beschwerde hin hat LinkedIn diese Praxis eingestellt.

Jürgen Bering

Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF

„Vor dem Hintergrund des Superwahljahrs 2024 in der Europäischen Union ist es wichtiger denn je, Plattformen für ihre Rolle im politischen Prozess zur Verantwortung zu ziehen.“

Zur Person

Am 17. Februar 2024 ist der Digital Services Act in der Europäischen Union vollständig in Kraft getreten. Der DSA soll die Rechte von Internet-Nutzer*innen gegenüber Plattformen schützen und große Digitalkonzerne besonders in die Pflicht nehmen. Artikel 26 DSA ist eine wichtige Errungenschaft. Plattformen haben Zugriff auf sehr intime Details über das Leben der Nutzer*innen. Das Verbot, diese Daten nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen, schützt Nutzer*innen vor Diskriminierung und vor einem Missbrauch ihrer Daten.

LinkedIn-Verstoß gegen Artikel 26 des Digital Services Act

Art. 26 DSA verbietet es Plattformen, sensible Daten wie z.B. die politische Einstellung ihrer Nutzer*innen zu nutzen, um Profile von diesen zu erstellen und anhand dieser Werbung auszuspielen. Auch wenn der Schutz sensibler Daten im DSA noch stärker ausgestaltet hätte werden können, stellt Art. 26 DSA einen wichtigen ersten Schritt für mehr Privatsphäre online dar. Unsere Recherche hat ergeben, dass es bei LinkedIn noch möglich ist, Werbung anhand von sensiblen Daten wie der sexuellen Orientierung zielgerichtet an bestimmte Personen auszuspielen. Unsere Beschwerde hat jetzt dazu geführt, dass dies nicht mehr passiert.

Grundrechtsschutz im Netz: Center for User Rights

Die Beschwerde gegen LinkedIn bei der Europäischen Kommission ist Teil der Arbeit des Center for User Rights. Mit dem Projekt kämpfen wir dafür, dass Plattformen transparenter werden und Grundrechte wie die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit achten. Gefördert wird das Center for User Rights von der Stiftung Mercator, von Luminate und der Open Society Foundations. Nutzer*innen bietet das Projekt konkrete Hilfestellung an, um gegen rechtswidrige Account-Sperren, eingeschränkte Reichweiten und gelöschte Posts durch die Plattformen vorzugehen. Weitere Infos unter: https://centerforuserrights.freiheitsrechte.org/