Die GFF unterstützt im Rahmen von sog. Transparenz- Patenschaften Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen. Nach dem Prinzip der strategischen Prozessführung bringen wir besonders geeignete Fälle nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor Gericht. Dieses Projekt und die dazugehörige Kampagne werden gefördert von der Bewegungsstiftung / Stiftung Bridge sowie der Rudolf-Augstein-Stiftung.
Was sind Transparenzklagen?
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 wurde erstmals der Grundsatz eingeführt, dass Bürger und Bürgerinnen einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, was ihre Bundesverwaltung macht. Für die meisten Bundesländer gibt es ähnliche Regelungen. So gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG:
Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Früher bestand ein Auskunftsanspruch nur, wenn er ausnahmsweise ausdrücklich geregelt war. Damit hat sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt: In der Regel muss die Auskunft erteilt werden, nur ausnahmsweise darf sie verweigert werden, etwa wenn Rechte Dritter betroffen sind oder wenn die Veröffentlichung der Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Diese Verweigerungsgründe sind ebenfalls im IFG geregelt.
Doch die Behörden sind oft zu geheimniskrämerisch mit ihren Informationen und verweigern zu Unrecht den Auskunftsanspruch. In diesem Fall kann innerhalb einer Monatsfrist Widerspruch und – falls auch dieser zurückgewiesen wird – anschließend Anfechtungsklage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingelegt werden.
Diese Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nennen wir “Transparenzklagen”, da sie bei erfolgreicher Durchführung die Transparenz der Politik und Verwaltung in Deutschland erhöhen.
Was sind die Transparenzpatenschaften der GFF?
Mit dem Mittel der Transparenzpatenschaft unterstützt die GFF Transparenzklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Hierbei kooperiert die GFF mit “Frag den Staat”, einem Projekt der Open Knowledge Foundation.
“Frag den Staat” unterstützt Einzelpersonen und Organisationen dabei, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung) zu stellen.
Werden diese Auskunftsbegehren abgewiesen, kann sich der oder die Betroffene für die Rechtsmittel um eine Transparenzpatenschaft der GFF bewerben. (Mehr zum Ablauf am Beispiel von Vereinsklagen auf Transparenzklagen.de)
Die GFF wählt unter den Anträgen, die durch “Frag den Staat” vermittelt werden, nach strategischen Kriterien diejenigen Auskunftsbegehren aus, die besonders geeignet scheinen, um Transparenz über den Einzelfall hinaus zu schaffen. Die GFF stellt und finanziert dann eine anwaltliche Vertretung durch kooperierende Experten und Expertinnen und dokumentiert das Verfahren gemeinsam mit “Frag’ den Staat”.
Klagen lohnt sich: Erfolgreiche Transparenzpatenschaften
Eine Transparenzklage gegen die Stadtwerke Solingen hatte am 5. September 2018 Erfolg: das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass kommunale Unternehmen das Informationsfreiheitsgesetz nicht mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung umgehen dürfen. Die Stadtwerke Solingen müssen daher öffentlich machen, wer ihre alten Trolleybusse gekauft hatte. Die Klägerin Nancy Waldmann berichtet.
Auch die Transparenzklage des Journalisten und Chefredakteurs von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, war am 13. Dezember 2018 erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Teile eines Kabinettsprotokolls vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden müssen. Der Frage nach dem Anspruch auf Herausgabe des Protokolls war Gegenstand eines seit 2012 dauernden Rechtsstreits. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.
Eine von der GFF finanzierte Transparenzklage führte zu einem Erfolg für die Informationsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 4. Juli 2019, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats des BMF der vergangenen zwanzig Jahre herausgeben muss.
Hintergrundinformationen
- Presseerklärung zum Start von Transparenzklagen.de
- Pressemitteilung: Informationsfreiheit erhält Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz
- Zum Portal Transparenzklagen.de
- Informationen zu den Transparenzklagen gibt es auch auf Englisch.
Freiheit und Gerechtigkeit brauchen viele Freundinnen und Freunde – werden Sie Fördermitglied der GFF!
Bildquelle “Reichstag” © ilja online auf flickr, CC BY-NC 2.0