20. Mai 2021

Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform – GFF wird Sperrungen legaler Inhalte prüfen

Berlin, 20. Mai 2021 – Zur heutigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag äußert sich Felix Reda, Leitung des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter.

„Die Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchtet, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zur Sperrung legaler Inhalte kommen wird. Kommerzielle Online-Plattformen werden viel stärker als bisher auf Uploadfilter setzen müssen, doch diese Technologien machen Fehler und sind anfällig für Missbrauch. Wir werden solche Fälle sammeln und nötigenfalls von dem neuen Verbandsklagerecht Gebrauch machen, um die Nutzungsrechte gerichtlich durchzusetzen. Ob die in der EU-Urheberrechtsrichtlinie enthaltenen Uploadfilter überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar sind, wird der Europäische Gerichtshof in Kürze entscheiden.

Uploadfilter sind kein geeignetes Mittel, Kreative zu stärken. Das zeigt sich daran, dass der Bundestag eine Verschärfung der Uploadfilter ausgerechnet für die Sperrung von Ausschnitten aus Fußballspielen vorsieht. Mit dem Schutz geistiger Schöpfungen hat das wenig zu tun. Erfreulich ist, dass der Bundestag die Gelegenheit wahrnimmt, um Rechtssicherheit für die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit zu schaffen. Sowohl die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung der Parodiefreiheit als auch die Befristung des Wissenschaftsurheberrechts planen die Abgeordneten zu streichen. Damit nimmt der Bundestag zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft auf und schafft Rechtssicherheit für Fan Fiction, Memes und andere Formen der Netzkultur, die bislang in einer rechtlichen Grauzone stattfanden.“

Ab dem Inkrafttreten der neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen am 1. August 2021 nimmt die Gesellschaft für Freiheitsrechte Hinweise über fälschliche Sperrungen legaler Inhalte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen unter folgender Adresse entgegen: uploadfilter@freiheitsrechte.org

Die Urheberrechtsreform im Bundestag – die wichtigsten Änderungen im Überblick:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht-im-bundestag/

Informationen über die Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Für weitere Informationen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55