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Eine von der Gesellschaft für Freiheitsrecht finanzierte Transparenzklage führte zu einem Erfolg für die Informationsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 4. Juli, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats des BMF der ver

OVG lehnt Eilantrag zweier langjähriger Beiratsmitglieder ab / Begründung nicht nachvollziehbar Berlin, 17. Juli 2019 – Nach einem ablehnenden Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Eilverfahren unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch in der Hauptsache de

„Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ - Studie zu neuen Anwaltsstrategien gegenüber MedienEinladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 8. August 2019, in Berlin Berlin, 30. Juli 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlicht gemeinsam mit der Otto Brenner

Autoren befürchten „schleichende Aushöhlung“ der Pressefreiheit und fordern Medien auf, aktiver für die Meinungs- und Pressefreiheit zu streiten Frankfurt/Main und Berlin, 8. August 2019 – Medienunternehmen und -Redaktionen in Deutschland werden immer wieder von auf Presserecht spezialisierten

GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf Berlin, 12. August 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlauf

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden äußert sich im Eilverfahren noch nicht zur Rechtmäßigkeit der anlasslosen Verarbeitung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt – darüber wird nun im Hauptsacheverfahren zu entscheiden sein Berlin, 24. August 2019 – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die

Staatstrojaner, IT-Sicherheit und uferlose Polizei-Datenbanken stehen im Zentrum der Verfassungsbeschwerde – GFF sieht weiteren Schritt zur anlasslosen Erfassung der Bevölkerung Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz üb

Anklage erhoben wegen „grober Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg die Strafverteidigung eines Mannes, der

Berlin, 5. September 2019 – Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human R

Berlin, 10. Januar 2019 – Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am Donnerstag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen bloß