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Gericht erkennt „grobe Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt Berlin, 11. September 2019 – Das Amtsgericht Freiburg hat einen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg unterstützten Mann

Berlin, 20. September 2019 – Für viele politisch tätige zivilgesellschaftliche Organisationen ist nach derzeitiger Rechtslage unklar, ob sie ihre Gemeinnützigkeit auch zukünftig behalten können. Insbesondere Organisationen, die sich für politische Belange einsetzen, beispielsweise den Schutz von M

Zu diesem Thema veranstaltete die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 26. September 2019 mit fast 200 Teilnehmer*innen aus Wissenschaft und Praxis eine Fachtagung mit anschließender öffentlicher Podiumsdiskussion. Die GFF organisierte die Tagung gemeinsam mit der Allianz ,,Rechtssicherhei

Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 1991, dass allein die gelebte Tradition nicht ausreicht, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dennoch beruft sich der Memminger Fischertagsverein auf die jahrhundertealte Tradition, um Frauen vom traditionellen Ausfischen des Stadtbachs auszusc

GFF lanciert Beschwerdeverfahren bei der Landesdatenschutzbeauftragten Berlin, 2. Oktober 2019 – Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächt

Geänderte Beiratsordnung verlangt gesichertes Aufenthaltsrecht / Begründung dafür fehlt Berlin, 23 Oktober 2019 – Nach einem ablehnenden Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Eilverfahren unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun das Hauptsacheverfahren der

Strafbarkeit von „Containern“: GFF kündigt Verfassungsbeschwerde an Das Bayerische Oberste Landesgericht hält die Entnahme wertloser Lebensmittel aus Supermarkt-Müllcontainer für strafbar / Presse- und Fototermin vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November in Karlsruhe Berlin, 30. Ok

Berlin, 5. November 2019 – Die Gesellschaft der Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Revision eines Geflüchteten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er einen Artikel der Deutschen Welle auf Facebook verlinkt hatte. Auf einem Foto in dem Artikel waren IS-Kämpfer mit den verbotenen

Berlin, 8. November 2019 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung von zwei Studentinnen eingelegt. Die beiden Frauen, Caro und Franzi, wurden wegen Diebstahls verurteilt, weil sie Lebensmittel aus dem Müllcon

Finanzamt orientiert sich an Attac-Urteil / Erstmals kleiner Verein in Baden- Württemberg betroffen Gemeinsame Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg - Verein für