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Berlin, 17. April 2019 – Das Grundgesetz wird 70 Jahre! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet am 23. Mai 2019 von 9 bis 18 Uhr in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in Zusammenarbeit mit der Allianz Kulturstiftung eine Tagung in Berlin. Mit…

Landgericht Lüneburg wendet erstmals neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an ­ Berlin, 3. Mai 2019 – Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wurde der Friedensaktivist Hermann Theisen am Freitag auch vom Landgericht Lüneburg freigesprochen. Das Landgericht…

Bundeskriminalamt wertet ohne Anlass zahlreiche Daten von Fluggästen aus / Europäischer Gerichtshof soll vorab über zugrundeliegende EU-Richtlinie entscheiden Berlin, 14. Mai 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Klagen zum Verwaltungsgericht Wiesbaden und zu verschiedenen…

Berlin, 10. Mai 2019 – Anlässlich des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes lädt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit der Gemeinschaft der Anrainer am Pariser Platz zu einer Versammlung am 23. Mai von 9.00 bis 9.30 Uhr am Brandenburger Tor (Berlin) ein. Bei…

Berlin, 23. Mai 2019 – Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern! „Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gibt jedem einzelnen ein Instrument in die Hand, sich gegen Grundrechtsverletzungen zur Wehr zu…

Berlin, 24. Mai 2019 – Die Frontal21-Journalistin, die das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung verklagt hat, hat Revision beim Bundesarbeitsbericht in Erfurt gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 16 Sa 983/18) eingelegt. Außerdem hat sie Nichtzulassungsbeschwerde…

Geänderte Beiratsordnung verlangt gesichertes Aufenthaltsrecht / Zwei langjährige Beiratsmitglieder verloren ihren Platz Berlin, 6. Juni 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Normenkontrollverfahren zweier Ausländer, die durch eine Rechtsänderung aus dem…

Passau, 14. Juni 2019 – Heute hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Passauer Kläger Josef Ilsanker Klage gegen die Videoüberwachung im städtischen Park „Klostergarten Passau“ eingereicht. Mit zehn Kameras überwacht die Stadt Passau dort ihre Bürger und Bürgerinnen.…

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BFM) verweigert die Herausgabe von Sitzungsprotokollen mit Verweis auf seine Satzung. Diese hatte das BMF vor kurzem geändert, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuweisen – und erhielt dabei Hilfe von der für…

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für…