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Die GFF klagt mit den Familien von Dr. Gesa C. Teichert-Akkermann und Verena Akkermann, Tara und Tony E. sowie Cristin G. und Catherine K. gegen die Diskriminierung queerer Familien. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites…

Im Dezember 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeigesetz (SächsPVDG) erhoben. Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagen wir gegen schärfere Überwachungsinstrumente. Seit dem Inkrafttreten des…

Im November 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt – gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen…

Die GFF unterstützte seit 2017 die Klage einer Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung. Die preisgekrönte Journalistin Birte Meier verklagte 2015 das ZDF, nachdem sie herausfand, dass sie schlechter bezahlt wird als ihre männlichen Kollegen – und zwar auch bei vergleichbarem Status als fest-freie…

Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, erhielten zehn Prozent weniger Sozialleistungen als andere Leistungsberechtigte – weil der Gesetzgeber unterstellt, sie könnten wie Eheleute „aus einem Topf“ wirtschaften. Für Menschen, die bereits länger in Deutschland leben, hat das…

Die GFF hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (ROG), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org im Juli 2019 Strafanzeige gegen Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH erstattet. Es liegen dringende Anhaltspunkte…

Die GFF hat sich mit einer verfassungsrechtlichen Stellungnahme in die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel eingeschaltet. Die GFF kommt darin zum Ergebnis, dass die Mietpreisvorgaben nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Vermieter*innen eingreifen. Nach…

Maßgeblich für das Geschlecht einer Person ist nicht ihr Körper, sondern wie sie sich selbst versteht. Da der Staat das Geschlecht der Bürger*innen an vielen Stellen erfasst, muss er es ihnen auch ermöglichen, falsche Einträge selbstbestimmt und diskriminierungsfrei zu korrigieren. Dafür haben wir…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Ende 2017 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung ein. Die Verfassungsbeschwerde unterstützten der Deutschen…

Das öffentliche Leben ist durch die Maßnahmen fast vollständig lahm gelegt, mit denen die Regierung die Corona-Pandemie eindämmen will. Für unsere Demokratie ist das eine kritische Zeit. Denn aktuell können zivilgesellschaftliche Akteure, Organisationen wie Einzelpersonen ihre Aufgaben nur noch…