466 Suchergebnisse

Berlin, 13. November 2019 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Klageverfahren gegen einen bayrischen Traditionsverein und begrüßt die Initiative des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, dass Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wenn sie ohne sachlichen Grund Frauen (o

Berlin, 14. November 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) prüft eine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH) vom Donnerstag, wonach ein sicheres, Ende-zu-Ende-verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfachs (beA) nicht erforderl

Berlin, den 3. Dezember 2019 - Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Ve

Die Umweltaktivist*innen Caro und Franzi wurden erwischt, als sie weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll nahmen. Das wird als „Lebensmittelretten“ oder „Containern“ bezeichnet – und kann in Deutschland als Straftat geahndet werden. Die Student*innen wurden tatsächlich verurteilt. Dagegen legten sie

Berlin, 27.12.2019 – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analysiert routinemäßig die Mobiltelefone asylsuchender Menschen. Die Datenträgerauswertung ist kostspielig, intransparent, generiert kaum verwertbare Ergebnisse und verletzt Grundrechte, so das Ergebnis einer heute von der Ge

Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich. Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine asylsuchen

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Ve

Verwaltungsgericht bestätigt Transparenzpflichten der Hamburger Hochbahn-AG Berlin/Hamburg, 28.01.2020 – Nach einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden, dass die Hamburger Hochbahn AG (HH AG) an das Hamburgische Transparenzgesetz (Ha

Die GFF unterstützt eine Klage auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Klage.

Nach GFF-Revision: Verurteilung wegen Teilens eines Pressebeitrags in sozialen Medien aufgehoben Berlin, 3. März 2020 – Das Bayrische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der einen Presseartikel auf Facebook geteilt hatte. Der Mann war erstinstanzlich zu einer Geldstr